BERLINER MORGENPOST: Noch keine Sache der Herzen Leitartikel von Gilbert Schomaker über den neuen Vorstoß zu einer Fusion von Berlin und Brandenburg.
Berlin (ots)
Die Stiftung Zukunft Berlin will das Thema wieder auf die politische Agenda setzen: eine Fusion von Berlin und Brandenburg. Der Thinktank, der vom ehemaligen Berliner Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer geleitet wird, hat einige interessante Ideen auf den Tisch gelegt. Die neu angeschobene Diskussion kommt nicht aus einem luftleeren Raum, sondern nimmt mögliche Zwänge vorweg, die durch das Auslaufen des Solidarpakts anstehen. Bis 2019 wird es wohl eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern geben. Weil Berlin das Bundesland mit den meisten Zuwendungen ist, wird der Druck wachsen, sich für neue Strukturen zu öffnen. Vor diesem Hintergrund hat die Stiftung ihre Ideen vorgestellt. Berlin soll seinen Status aufgeben und in einem Bundesland Berlin-Brandenburg aufgehen. Potsdam wäre dann Landeshauptstadt dieses neuen Bundeslandes. Berlin würde den Status der Hauptstadt mit Regierungssitz behalten. Der Bund müsste ein Teil der Berliner Altschulden übernehmen und sich für bestimmte Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen verantwortlich zeigen. Für all diese Vorschläge braucht man Grundgesetzänderungen und - das ist nicht zu unterschätzen - die Zustimmung der Bevölkerung in Berlin und Brandenburg.
1996 ist eine, damals von den Regierungen der Länder initiierte, Volksabstimmung an Brandenburg gescheitert. In Brandenburg gab es große Angst, durch eine Fusion einen wesentlichen Teil der Eigenständigkeit zu verlieren. Die Ländervereinigung war eben keine Angelegenheit, die das Herz der Menschen erreichte. Seitdem gibt es auf vielen Gebieten eine Zusammenarbeit, um die Metropolenregion zu fördern, beim Großflughafen BER, bei den Gerichten, bei der Industrieansiedlung. Der neue Vorstoß der Stiftung Zukunft Berlin ist deshalb auch im Wesentlichen rationellen Gründen geschuldet. Vieles leuchtet ein. Auch Berlins Finanzsenator plädiert schon seit Längerem dafür, dass der Bund einen Teil der Altschulden übernimmt. Aber nur über das Geld wird man die Herzen der Menschen nicht erreichen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte nach seiner Wahl dann auch erklärt, er sehe keine Chance, mittelfristig ein Zusammengehen zu realisieren. Auch in Berlin zeigen sich die Verantwortlichen reserviert. Wenn schon die Spitzenpolitiker abwinken, dann wird ein neuer Fusionsversuch nur scheitern.
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