BERLINER MORGENPOST: Jetzt helfen nur harte Sanktionen/ Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots)
Es ist kaum noch erträglich, was uns die Bilder aus der Ukraine, jetzt vornehmlich aus dem Osten des Landes, zeigen. Martialisch aufgerüstete Kämpfer mit Tarnmasken, wie in einem schlechten Actionfilm, okkupieren Städte und Regierungsgebäude, um einen unabhängigen Staat erst ins Chaos zu stürzen und dann zu schlachten. Nun haben sie auch noch Mitglieder einer internationalen Beobachtergruppe gefangen genommen und in einer Art vorgeführt, wie wir es bisher nur von terroristischen Banden kannten. Untergrabung eines souveränen Staates und prorussische Machtverschiebung, von Wladimir Putin gebilligt, zumindest stillschweigend geduldet - das alles zwar nicht mitten in Europa, aber am Rande unseres Kontinents, der sich nach dem Ende des Kalten Krieges auf dem sicheren Weg zum ewigen Frieden wähnte. Der Nationalismus schien überwunden, jetzt erleben wir dessen Wiederbelebung.
Die ebenso selbstherrlichen wie skrupellosen nationalistischen Separatisten haben nicht allein in der ostukrainischen Stadt Slawjansk den Bürgerkrieg - denn nichts anderes führen sie im Schilde - mit der Gefangennahme der vier Deutschen, dem Dänen, Polen, Schweden und Tschechen sowie vier oder fünf ukrainischen Soldaten weiter internationalisiert. Der Westen bleibt aufgerufen, energisch für die Freilassung zu kämpfen. Die Mission, keine ganz offizielle der OSZE, mag angesichts der ukrainischen Gesamtlage nicht gerade der Weisheit letzter Schluss gewesen sein. Aber innenpolitisch skandalös ist, dass sich in Deutschland schon wieder Versteher gefunden haben, die diesmal nicht wie gewohnt Verständnis für Putin, sondern für die Kidnapper bekunden. So geäußert vom Linken Politiker Alexander Neu, Mitglied im Verteidigungsausschuss. Es muss einem Angst und Bange werden, sollte die Linkspartei tatsächlich irgendwann einmal in Deutschland mitregieren.
Die Meldungen aus der Ukraine machen auch deshalb so wütend, weil der Westen ziemlich rat- und hilflos dasteht. Nicht weil er nicht will, sondern weil er nicht kann. Die Spielräume des Westens zur Abwehr und Gegenwehr sind bei ehrlicher Betrachtung sehr begrenzt. Keiner will - zu Recht - militärisch in den Konflikt eingreifen. Auf dieser Klaviatur spielt der Ex-Geheimdienstler Putin noch ziemlich risikolos. Das können allein härtere Wirtschaftssanktionen ändern. Dazu scheint sich der Westen endlich durchzuringen.
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