BERLINER MORGENPOST: Ab nach China ist auch keine Lösung Leitartikel von Gilbert Schomaker über fehlende Konsequenzen aus dem Volksentscheid und der EU-Wahl
Berlin (ots)
Am Tag danach sprach er immerhin von einer "Niederlage", der Regierende Bürgermeister von Berlin. Man kann es aber noch klarer sagen: Der Volksentscheid gegen die Bebauung des ehemaligen Flughafens war für Klaus Wowereit (SPD) und die Koalition eine schlimme Schlappe. Denn der Senat und die ihn tragenden Parteien konnten den Erfolg der Bürgerbewegung für ein freies Flugfeld nicht verhindern. Der eigene Gesetzentwurf scheiterte grandios. Schlimmer kann es eigentlich für eine Regierung kaum kommen.
Es gibt ein grundsätzliches Unbehagen der Menschen an großen Bauprojekten. Das hätte die Berliner Politik wissen können. Spätestens seit Stuttgart 21 müssen Landesregierungen mit den Bürgern rechnen. Beim Volksentscheid zu Tempelhof ist einiges schiefgegangen. Die CDU war nicht wirklich für die Pläne der SPD und forderte unmittelbar vor der Abstimmung eine Überarbeitung des Masterplans. Gleichzeitig wächst am rechten Rand mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine Partei, die die Unzufriedenen der Union aufnimmt. Die CDU mit ihrem Landeschef Frank Henkel sollte die Tempelhof-Abstimmung als Warnung verstehen. Es fehlt eine klare Führung in inhaltlichen Fragen.
Die SPD konnte trotz eines guten EU-Wahlergebnisses ihre Anhänger von einer Randbebauung von Tempelhof nicht überzeugen. Großprojekte wie eine Hunderte Millionen Euro teure Landesbibliothek sind nicht mehr vermittelbar. Das Desaster um den Großflughafen BER tut sein Übriges, um das Misstrauen zu bestärken. Wenn sich ein solcher Vertrauensverlust verfestigt, können die Auswirkungen bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 fatal werden.
Gäbe es einen kraftvollen Regierenden Bürgermeister, der auch den nächsten Urnengang im Auge hätte - er würde Tempelhof zum Anlass nehmen, den rot-schwarzen Senat umzubilden. Klaus Wowereit reiste am Tag nach der Niederlage zu Wirtschaftsgesprächen nach China.
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