BERLINER MORGENPOST: Wir müssen wehrhaft bleiben/ Ein Leitartikel von Christine Richter
Berlin (ots)
Ach, wenn es doch so leicht wäre: Einfach verbieten, diese Hooligan-Demonstration, die im November in Berlin geplant ist. Dann gibt man diesen Neonazis und gewaltbereiten Fußballfans keinen öffentlichen Raum, dann muss man diese Typen nicht sehen und diese menschenverachtenden, ausländerfeindlichen Parolen nicht anhören(...). Doch das Bundesverfassungsgericht stellt strengste Anforderungen, will man die Versammlungsfreiheit einschränken. (...) Denn die Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes, ein wahrlich schützenswertes Gut - aus gutem Grund. Sollte es den Politikern also nicht gelingen, die Demonstration zu verbieten, denn muss Deutschland, müssen wir, den schwierigeren Weg gehen: sich mit den Neonazis und Hooligans auseinandersetzen, sie gesellschaftlich ächten, sich ihnen entgegenstellen, mehr aufklären, vor allem die Jugendlichen. Eben eine wehrhafte Demokratie bleiben.
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