BERLINER MORGENPOST: Großzügig beim Geldausgeben - Leitartikel von Joachim Fahrun
Berlin (ots)
Wie vergleichsweise einfach ist doch Politik, wenn sie Geld verteilen kann, ohne irgendjemandem etwas wegzunehmen. Insofern können die Fraktionschefs von SPD und CDU, Raed Saleh und Florian Graf, froh sein, im Hier und Jetzt Verantwortung zu tragen und nicht vor zehn Jahren. 230 Millionen Euro wollen sie zusätzlich für die Stadt ausgeben.
Die Ausgaben klettern insgesamt um mehr als fünf Prozent. Allein Bildung und Wissenschaft wird sich die Stadt erstmals mehr als fünf Milliarden Euro kosten lassen. Wenn die Opposition von einem Wahlkampfhaushalt spricht, dann ist da etwas dran. Wiederholen lassen sich solche Jahre natürlich nicht. Und so bekam im Koalitionspoker jeder das, was er wollte.
So bleibt ein schaler Beigeschmack bei der großen Paketlösung der großen Koalition. Berlins Politiker drohen schon wieder den Kompass zu verlieren beim Geldausgeben. Das geht, solange die Konjunktur weiter brummt, die Einnahmen sprudeln und die anderen Bundesländer und die Bundesregierung diese Stadt weiter so großzügig wie bisher unterstützen. Denn noch immer kommen Milliarden Euro, die in Berlin ausgegeben werden, nicht aus eigenen Einnahmequellen.
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