BERLINER MORGENPOST: Mehr als nur ein Denkzettel - Leitartikel von Gilbert Schomaker
Berlin (ots)
204.263 Berliner haben für die Offenhaltung des Flughafens Tegel votiert. Was im Wahlkampf als Gag der initiierenden FDP abgetan wurde, ist nun Wirklichkeit geworden. Die Berliner können in einem Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tegel abstimmen.
Die Abstimmung pro Tegel ist auch ein Misstrauensvotum gegen den Senat und die Flughafenplanungen in Schönefeld. Das BER-Desaster der vergangenen Jahre hat zu einer Erosion des Vertrauens in die zuständigen Politiker und Techniker geführt. 204.000 Stimmen für Tegel resultieren auch aus dem Unvermögen, den BER an den Start zu bringen.
Die Berliner sind stolz darauf, dass ihr alter Flughafen Tegel die Millionen Passagiere meistert. Ob das der ohnehin zu klein geplante BER jemals so schaffen wird, ist noch offen.
Nun kommt es also zum Volksentscheid über die Offenhaltung von Tegel. Rechtlich ist das schwierig, weil die Eröffnung des BER zwingend mit der Schließung von Tegel gekoppelt ist. Der neue Großflughafen durfte nur so nah an Berlin gebaut werden, weil Hunderttausende Menschen in der Stadt durch die Schließung von Tegel vom Fluglärm entlastet werden.
Der Senat hat immer wieder auf diesen juristischen Zusammenhang hingewiesen. Wenn er sich nur auf diese Position zurückzieht, macht er es sich aber zu einfach. 204.000 Stimmen pro Tegel muss er ernst nehmen.
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