BERLINER MORGENPOST: Koalition plant neue Strategie für "Berlin 2030" - Von Andreas Abel
Berlin (ots)
Der rot-rot-grüne Senat bereitet eine neue "Berlin-Strategie 2030" vor. Sie soll die bisherigen Konzepte aktualisieren und an die politischen Schwerpunkte der Koalition anpassen. Dazu hat Robert Drewnicki, in der Senatskanzlei Leiter des Referats "Politische Grundsatzangelegenheiten/Strategien für Berlin" und engster Mitarbeiter des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), ein Konzept erarbeitet, das nun in der Koalition abgestimmt werden soll. Es liegt der Berliner Morgenpost exklusiv vor.
Im Konzept heißt es, dass die jahrelange Sparpolitik des Senats und das Bevölkerungswachstum zu einem "deutlichen Qualitätsverlust bei den staatlichen Leistungen und der Infrastruktur" sowie vor allem zu einer sich verschärfenden Wohnungsknappheit und einer Flächenkonkurrenz geführt hätten. Für die politische Akzeptanz der Koalition sei von zentraler Bedeutung, diese Defizite abzubauen und spürbare Verbesserungen zu schaffen. Es komme darauf an, das Wachstum der Stadt sozialverträglich zu steuern.
Zur besseren Akzeptanz dieses Wachstums sollen "Meilensteine" von 2020 bis 2030 festgelegt werden - unter anderem für die Schaffung und Bewahrung preiswerten Wohnraums, die Verbesserung der Mobilität, Zuwanderung und Integration, den demografischen Wandel, innere und soziale Sicherheit sowie eine bessere Verwaltung. Ziel sei es, Berlin "nachhaltig, solidarisch und weltoffen" zu gestalten. Im Frühjahr 2020 soll die neue Berlin-Strategie vom Senat beschlossen werden.
Die Aktualisierung der Berlin-Strategie wird in dem Konzept als ressortübergreifende Aufgabe des Senats bezeichnet, bei der aber der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Senatskanzlei die Federführung übernehmen sollen. Die bisherigen Berlin-Strategien aus den Jahren 2014 und 2016 entstanden in Verantwortung der Stadtentwicklungsverwaltung.
Bei der Entwicklung der neuen Berlin-Strategie soll die Stadtgesellschaft eingebunden werden. Allerdings soll die Beteiligung von Verbänden, Initiativen und Bürgern "mit geringerem Aufwand" als bisher erfolgen. Vorgesehen sind drei statt wie bisher fünf Forumsveranstaltungen und weniger Workshops. Drewnicki begründet das damit, dass es sich lediglich um eine Aktualisierung handele, die repräsentative Einbindung der Zivilgesellschaft werde aber gewährleistet.
Er schlägt für die Entwicklung der neuen Strategie eine Organisationsform vor, die neben der Steuerung durch die Senatskanzlei einen Lenkungskreis, "Strategieforen" sowie einen Begleitkreis vorsieht. Dem Lenkungskreis sollen mehrere Senatsverwaltungen und "gegebenenfalls" die Stiftung Zukunft Berlin angehören. Die Stiftung arbeitet ebenfalls an einer Stadtstrategie und hat dazu das Konzept des "Berlin Forums" entwickelt.
In den Strategieforen, in denen dann Workshops stattfinden, sollen die zentralen Themen behandelt werden. Dabei sollen 100 Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen ("Stakeholder") sowie die Senatsverwaltungen eingebunden werden. Dem Begleitkreis sollen weitere 20 "Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft", die zwölf Bezirksbürgermeister, Vertreter der Parteien sowie 40 zufällig ausgewählte Bürger angehören. Die Organisation soll ein externer Dienstleister unterstützen. Für die Berlin-Strategie, Gutachten und Rathausdialoge erhält die Senatskanzlei aus dem Doppelhaushalt insgesamt 860.000 Euro.
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