BERLINER MORGENPOST: Berlin muss Schulden tilgen - Kommentar von Florian Schmidt zu den wachsenden Steuereinnahmen
Berlin (ots)
1,2 Milliarden Euro Überschuss wird Berlin - Stand jetzt - laut Finanzverwaltung dieses Jahr erwirtschaften. Vermutlich wird diese Summe bis zum Jahresende noch steigen. Für den Fiskus ist das eine gute Nachricht.
Die schlechte aber darf die Politik deshalb nicht aus den Augen verlieren: Berlin drückt nach wie vor eine immense Schuldenlast. Zwar schrumpft dieser Berg seit Jahren, Berlin tilgt bereits jetzt große Teile seiner Kredite. Die neuen Schätzungen aber sollten keinen Anlass bieten, nachzulassen, vielmehr muss das Land seine Anstrengungen noch erhöhen.
Richtig ist deshalb das Signal, das vom aktuellen Statusbericht ausgeht: Dreiviertel des Überschusses sollen nach Möglichkeiten in den Schuldenabbau fließen, "nur" rund 400 Millionen Euro für künftige Investitionen zur Seite gelegt werden.
Sicher, die Hauptstadt muss angesichts ihres Wachstums stetig Geld ausgeben, allen voran für den Wohnungsbau, die Infrastruktur im Nahverkehr, die Sanierung der Schulen. Weitere Extra-Ausgaben, ein Verprassen des Geldes auf Teufel komm raus, darf es aber nicht geben. Gerade mit Blick auf künftige Generationen wäre es falsch, wenn das Parlament beschlösse, nun Geld für zusätzliche Investitionsprogramme nachzuschießen.
Der Hauptgrund lässt sich ebenfalls aus dem Statusbericht ablesen: Die für dieses Jahr veranschlagten Investitionsmittel werden voraussichtlich nicht ausgeschöpft. Gerade beim Bauen hinken Bezirke und Land ihren gesteckten Zielen hinterher - auch weil die Kapazitäten der Baubranche an ihre Grenze stoßen. Die Zusatzmillionen, die Berlin jetzt einnimmt, wären dort deshalb falsch angelegt und ließen sich besser zum Schuldenabbau nutzen.
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