BERLINER MORGENPOST: Harte Sanktionen gegen Riad
Kommentar von Tim Braune zu Khashoggi
Berlin (ots)
Kurzform: Seit Tagen windet sich Außenminister Heiko Maas (SPD). Sein Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) löste mit der Einschätzung, die Saudis seien außenpolitische Abenteurer, eine Eiszeit aus. Im Rückblick war Gabriels instinktsicherer Nadelstich die Untertreibung des Jahrzehnts. Maas hatte sich bei den Saudis gerade erst für Gabriel entschuldigt, dann wurde Khashoggi gefoltert und ermordet. Für das schlechte Timing kann Maas nichts. Umso härter muss er jetzt reagieren. Saudi-Arabien muss mit Wirtschaftssanktionen und einem Lieferstopp für Waffen belegt werden.
Der vollständige Leitartikel: Mit dem Rücken zur Wand hat Saudi-Arabien zugegeben, dass der Journalist und Kritiker des Königshauses, Jamal Khashoggi, tot ist. Er sei bei einem "Faustkampf" im Konsulat in Istanbul ums Leben gekommen. Sein Unglück war wohl eher, dass das Killerkommando aus Riad einen Gerichtsmediziner mit Knochensäge dabei hatte, um Khashoggis Leiche zu zerteilen und verschwinden zu lassen. Wo aber bleibt der diplomatische Aufschrei aus Berlin zu dem ungeheuerlichen Mord, der den "Reform"-Kronprinzen Mohammed bin Salman in ein düsteres Licht rückt? Seit Tagen windet sich Außenminister Heiko Maas (SPD). Sein Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) löste mit der Einschätzung, die Saudis seien außenpolitische Abenteurer, eine Eiszeit aus. Im Rückblick war Gabriels instinktsicherer Nadelstich die Untertreibung des Jahrzehnts. Maas hatte sich bei den Saudis gerade erst für Gabriel entschuldigt, dann wurde Khashoggi gefoltert und ermordet. Für das schlechte Timing kann Maas nichts. Umso härter muss er jetzt reagieren. Saudi-Arabien muss mit Wirtschaftssanktionen und einem Lieferstopp für Waffen belegt werden. Wie war das noch bei Sergej Skripal, dem Ex-Doppelagenten, der mutmaßlich von russischen Attentätern im britischen Salisbury mit einem Nervengift getötet werden sollte? Die USA und Europa verhängten sofort Sanktionen gegen Moskau, viele EU-Länder, darunter auch Deutschland, wiesen Diplomaten aus. Bleibt so eine Reaktion gegenüber dem sunnitischen Königshaus aus, wäre das ein fatales Signal an alle Despoten: Was schert uns ein toter Journalist, Hauptsache die Handelsbilanz stimmt. Dass Donald Trump Riad so einen Blankoscheck ausstellt, überrascht niemanden. Siemens-Chef Joe Kaeser, der mit Anti-AfD-Tweets Haltung zeigte, jetzt aber bei den Scheichs buckelt, hätte besser geschwiegen. Für Firmenbosse und Politiker muss gelten: Europa vereint gegen Staatsterrorismus!
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