BERLINER MORGENPOST: Hohe Erwartungen - Ulrich Kraetzer über den neuen Berliner Verfassungsschutz-Chef
Berlin (ots)
Nun ist sie also komplett, die neue Riege der Chefs der Berliner Sicherheitsbehörden. Nachdem Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit Barbara Slowik und Karsten Homrighausen neue Chefs an der Spitze von Polizei und Feuerwehr installiert hat, ist nun auch die Stelle des Leiters der Abteilung für Verfassungsschutz wieder besetzt. Der Neue heißt Michael Fischer, und er verfügt über langjährige Berufserfahrung. Leicht wird er es dennoch nicht haben.
Das liegt daran, dass die Hauptstadt eine Hochburg der Islamisten- und Dschihadistenszene ist, deren Anhänger in Teilen hochkonspirativ agieren, sodass die mitunter mörderischen Absichten nicht leicht zu entdecken sind. Es liegt auch daran, dass vor allem rechtsextreme Gesinnungen in Teilen der Mehrheitsgesellschaft salonfähig geworden und mit herkömmlichen Mitteln eines Nachrichtendienstes somit kaum zu fassen sind.
Fischer hat es aber auch deswegen nicht leicht, weil vor allem die Linke, aber auch Teile der Grünen die Institution Verfassungsschutz grundsätzlich kritisch sehen. Im Raum steht - vor allem, wenn es um linke Gruppen geht - der Vorwurf der Gesinnungsschnüffelei. Im Raum steht auch der Vorwurf, die "Schlapphüte" könnten mit dubiosen Methoden am Rechtsstaat vorbei agieren. Fischer hat denn auch versichert, transparent zu agieren und sich einer umfassenden Kontrolle zu öffnen. Es wird spannend sein zu beobachten, wie dieser Vorsatz umgesetzt werden soll, wenn es um Einsätze von V-Leuten oder verdeckte Observierungen geht.
Für Innensenator Geisel bedeutet die Neubesetzung, dass er zwei Jahre nach der Wahl nun endgültig in der Verantwortung steht. Denn die treibende Kraft bei der Auswahl der neuen Führungsleute war zwar Geisels Innenstaatssekretär Torsten Akmann. Doch in der ersten Reihe steht der Innensenator. Auf ihn werden alle schauen, wenn einer der neuen Chefs hinter den Erwartungen zurückbleibt.
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