BERLINER MORGENPOST: Handeln statt neuer Wünsche
Kommentar von Thomas Fülling zu Fußgänger-Gesetz
Berlin (ots)
Kurzform: Berlin mangelt es nicht an Gesetzen und Verordnungen, Berlin hat ein Umsetzungsproblem. Gefahrenstellen - egal ob für Fußgänger oder für Radfahrer - sind den Verantwortlichen vor Ort häufig seit Langem bekannt. Doch konkrete Veränderungen dauern oft Jahre. Allein für die Einrichtung eines Fußgängerüberweges sind bis zu 18 behördliche Zwischenschritte zu bewältigen, ehe endlich die rettenden weißen Streifen auf dem Asphalt aufgetragen werden können. Ob sich mit dem neuen Gesetz daran etwas ändert, daran sind Zweifel ernsthaft angebracht. Am Ende helfen auch den Fußgängern nicht viele Wunschvorstellungen, sondern konkrete Verbesserungen.
Der vollständige Kommentar: Nun also auch noch ein Gesetz für die Fußgänger. Auf 15 Seiten haben Mitarbeiter der Senatsverkehrsverwaltung aufgeschrieben, wie Berlin im Alltag fußgängerfreundlicher werden soll. Keine Frage: Auch auf diesem Gebiet besteht dringender Handlungsbedarf. Das Überqueren vieler Straßen in Berlin ist zu einem gefährlichen Abenteuer geworden. Selbst Ampelschaltungen helfen oft nicht, zwingen sie Fußgänger vielfach zu regelrechten Sprints, damit sie noch vor den durchstartenden Autos die rettende andere Straßenseite erreichen können. All das in einer älter werdenden Stadt, in denen der Anteil derjenigen stetig wächst, die nur noch eingeschränkt mobil sind. So gesehen sind all die Vorschläge, die die Referenten in die beabsichtigte Ergänzung des Mobilitätsgesetzes geschrieben haben, richtig und wichtig. Allerdings: Berlin mangelt es nicht an Gesetzen und Verordnungen, Berlin hat ein Umsetzungsproblem. Gefahrenstellen - egal ob für Fußgänger oder für Radfahrer - sind den Verantwortlichen vor Ort häufig seit Langem bekannt. Doch konkrete Veränderungen dauern oft Jahre. Allein für die Einrichtung eines Fußgängerüberweges sind bis zu 18 behördliche Zwischenschritte zu bewältigen, ehe endlich die rettenden weißen Streifen auf dem Asphalt aufgetragen werden können. Ob sich mit dem neuen Gesetz daran etwas ändert, daran sind Zweifel ernsthaft angebracht. Gefragt ist jetzt eine Prioritätenliste von Straßen und Kreuzungen, an denen Überwege angelegt und Ampelschaltungen geändert werden. Dazu ein Budget, aus dem nicht noch mehr unsinnige Modellversuche wie die Begegnungszone Maaßenstraße, sondern bewährte Lösungen wie Zebrastreifen oder Mittelinseln finanziert werden. Am Ende helfen auch den Fußgängern nicht viele Wunschvorstellungen, sondern konkrete Verbesserungen.
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