BERLINER MORGENPOST: Enteignen? Unbezahlbar - Kommentar von Jochim Stoltenberg zum geplanten Volksbegehren und den Konsequenzen
Berlin (ots)
Die jetzt aus der Stadtentwicklungsverwaltung bekannt gewordene grobe Kostenschätzung belegt den ganzen Irrsinn der Enteignungskampagne. Denn enteignen bedeutet in einer Demokratie ja nicht einfach wegnehmen, sondern angemessen entschädigen oder im konkreten Fall wohl eher zu Marktpreisen zurückkaufen.
Mehr als 36 Milliarden Euro könnte kosten, was die Initiatoren des Enteignungsverfahrens vom Senat verlangen. Oder sollte diese Rechnung etwa eine bewusst bösartige sein, um ein Volksbegehren von vornherein zum Scheitern zu verurteilen?
Eher das Gegenteil wäre zu vermuten: Die Stadtentwicklungsverwaltung untersteht der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. Und ihre Partei hegt bekanntlich große Sympathien für Enteignungen auf dem für viele Berliner fast unbezahlbar gewordenen Wohnungsmarkt. An dem Zahlenwerk ist folglich schwerlich zu rütteln.
Und deshalb erlaubt es allein eine Konsequenz: Endlich Schluss mit dem realitätsfernen Enteignungsgefasel. Wenn, wie zu vermuten, sich die Initiatoren des Volksbegehrens nicht überzeugen lassen, dann müssen zumindest der Senat und die ihn tragenden Parteien endlich auf das hören, was ihnen alle Experten seit Wochen dringlichst raten: Nicht Wohnungen kaufen, sondern neue bauen.
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