BERLINER MORGENPOST: Trump und die Fantasten
Leitartikel von Jörg Quoos zur Russland-Affäre
Berlin (ots)
Kurzform: Alle, die jetzt noch hoffen, Donald Trump würde mittels Amtsenthebungsverfahren irgendwann aus dem Weißen Haus verschwinden, sind endgültig im Kreis der politischen Fantasten angekommen. Warum sollten auch die eigenen Senatoren ihren Präsidenten fallen lassen? Nicht einmal die streitlustige Nancy Pelosi von den Demokraten hofft noch auf eine Amtsenthebung und warnte in der "Washington Post" für diesen Fall sogar vor einer Spaltung der amerikanischen Gesellschaft. Trump-Gegner werden wohl auch nach der Vorlage des Mueller-Berichts mit der Erkenntnis leben müssen: Die Hürden für ein Impeachment bleiben unendlich hoch und der Präsident der Vereinigten Staaten sitzt viel fester im Sattel, als es seinen Kritikern lieb ist.
Der vollständige Leitartikel: Was war das für eine Fleißarbeit. Ganze 22 Monate hat Sonderermittler Robert Mueller mit einem Team aus den brillantesten Staatsanwälten gegen Donald Trump ermittelt, um die Frage zu klären: Hat der 45. Präsident der Vereinigten Staaten auf verfassungsfeindliche Art und Weise und zum Schaden seiner politischen Gegner mit der russischen Regierung oder ihren Trollen gekungelt? Jetzt ist der Bericht fertig, und es sieht aktuell danach aus, dass es keine weiteren Anklagen geben wird. Auch nach eineinhalb Jahren der Ermittlungen hat der Sonderermittler offenbar nicht die "smoking gun" gefunden, die Trump der Kollaboration mit den Russen überführt. Aber ein Bericht, der keine knallharten Beweise liefert und am Ende auf vielen Seiten nur noch mehr Fragen aufwirft, wird den Präsidenten wenig beeindrucken. Ganz im Gegenteil. Trump wird erst recht seinen Politikstil durchziehen, der mittlerweile sehr viel mehr Konturen hat, als notorische Trump-Gegner erkennen wollen. Ob im Zollstreit, der Iran-Frage oder auch aktuell in seiner Israelpolitik bleibt Trump seiner Linie treu. Das muss man in Europa nicht gut finden, aber der Präsident ist in seinem Handeln erstaunlich konsequent. Dazu passt auch der jüngste Alleingang Trumps, die Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet anzuerkennen. Damit bricht er ein diplomatisches Tabu und gleichzeitig eine Resolution der Vereinten Nationen. Aber der streitlustige Trump bringt auch aktiv Bewegung in einen Prozess, der seit Jahrzehnten offen und ungelöst ist. Und Europas Top-Diplomaten bleibt mal wieder nichts anderes übrig, als laut von der Galerie herab zu schimpfen. Das wird einen Trump aber kein bisschen scheren, sondern in seiner Haltung eher bestärken, nach dem Motto: Europa lamentiert, die Vereinigten Staaten handeln. Gegen den amtierenden amerikanischen Präsidenten zu sein, mag bei der Mehrheit der Wähler hierzulande gut ankommen - aber das ist noch lange keine echte Politik, geschweige denn eine eigene Idee. Daher wird dieser Präsident die Welt weiter mit seinen Tweets voran- und die etablierte Politik vor sich hertreiben. Und es läuft gar nicht so schlecht für den 72-Jährigen. Die Zustimmung für ihn in den USA steigt wieder. Besonders Trumps Rolle beim aktuellen Wirtschaftsaufschwung sehen viele Amerikaner deutlich positiver als noch vor ein paar Monaten. Die persönlichen Zustimmungswerte liegen immerhin über denen von Ronald Reagan, bevor der ehemalige Kino-Cowboy ein zweites Mal ins Weiße Haus gewählt wurde. Auch für Trump stehen die Chancen, eine zweite Wahlschlacht um das Präsidentenamt gewinnen zu können, gar nicht schlecht. Zumal die Demokraten noch immer weder politisch noch personell eine überzeugende Antwort auf ihr Desaster von 2016 gefunden haben. Alle, die jetzt noch hoffen, Donald Trump würde mittels Amtsenthebungsverfahren irgendwann aus dem Weißen Haus verschwinden, sind endgültig im Kreis der politischen Fantasten angekommen. Warum sollten auch die eigenen Senatoren ihren Präsidenten fallen lassen? Nicht einmal die streitlustige Nancy Pelosi von den Demokraten hofft noch auf eine Amtsenthebung und warnte in der "Washington Post" für diesen Fall sogar vor einer Spaltung der amerikanischen Gesellschaft. Trump-Gegner werden wohl auch nach der Vorlage des Mueller-Berichts mit der Erkenntnis leben müssen: Die Hürden für ein Impeachment bleiben unendlich hoch und der Präsident der Vereinigten Staaten sitzt viel fester im Sattel, als es seinen Kritikern lieb ist.
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