BERLINER MORGENPOST: Das Dilemma der CDU
Leitartikel von Kerstin Münstermann zur CDU
Berlin (ots)
Kurzform: Der CDU hilft nur, authentisch zu bleiben und Personaldiskussionen zu vermeiden. Sonst droht im Osten ein Debakel. Dort gewinnt man nicht, indem man die Grünen kopiert. Die Partei braucht vielmehr eine schnelle Idee bei der Klimafrage, die die Wirtschaft einbindet. Eine Idee, die den Markenkern der CDU einschließt. Das Aufbegehren der Industrie muss für die Partei ein Warnschuss sein. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte mit Blick auf die Fridays-for-Future-Demonstrationen: "Ich finde es gut, dass die jungen Menschen sich wieder engagieren. Die Antworten müssen wir liefern." Er meinte damit nicht nur die Politik im Allgemeinen. Sondern vor allem seine eigene Partei.
Der vollständige Leitartikel: Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Die SPD erfährt das in diesen Tagen. "Man kann aus einer Koalition nicht austreten, wenn man keinen Parteivorsitzenden hat. Wie soll das gehen?", fragte der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, leicht spöttelnd in Richtung SPD. Stimmt. Aber CDU und CSU müssen ebenfalls aufpassen, dass ihnen nicht bald die gleichen Diskussionen drohen. Die Schwäche der SPD überdeckt gerade die Probleme der CDU, der Union insgesamt. Die Partei befindet sich in einer Sandwich-Position zwischen den Grünen und der AfD. Zwischen den Schülern, die für den Klimaschutz demonstrieren gehen, und den Wählern, die nach wie vor die Migrationspolitik von Angela Merkel gegen die Union auslegen. Diese Spreizung geht längst über klassische Konflikte etwa zwischen Arbeitnehmer- und Wirtschaftsflügel hinaus. Das Ergebnis der Europawahl zeigt, dass etwa die Klimaschutzpolitik im Westen zwar für viele Wähler derzeit das Thema Nummer eins ist - aber genau dieses Thema mit dem Braunkohleausstieg zugleich im Osten Wähler in den betroffenen Regionen abschreckt. Will die CDU eine Volkspartei bleiben, muss sie einen inhaltlichen Spagat hinlegen, der es in sich hat. Das ist der Unterschied zu den Grünen. Doch die CDU hat massive Probleme: bei Personal, Themen und Kommunikation. Was hat man sich nicht alles geschworen nach dem Hamburger Parteitag im Dezember. Einigkeit, Verbundenheit untereinander, auch mit der Schwesterpartei CSU. Es kam anders: ein seltsam unambitioniertes Programm zur Europawahl, ein eher lauer Wahlkampf, keine rechte Antwort auf den Youtuber Rezo. Und - wenn auch noch hinter vorgehaltener Hand - eine erneute Personaldebatte, bei der es insbesondere darum geht, über echte oder vermeintliche Schwächen der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zu lästern. Immerhin kann die CDU noch von sich behaupten, dass überhaupt jemand Vorsitzender werden will. Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der nach seiner knappen Niederlage gegen Kramp-Karrenbauer wieder Blut an der Politik geleckt hat und zurückstrebt, der ehrgeizige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und nicht zuletzt der im Vergleich junge und strebsame Jens Spahn. Klug wäre, wenn diese ihre Ambitionen zunächst hintanstellen würden. Und die neue und die alte CDU-Chefin, Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel, sich im derzeitigen Regierungschaos doch mal abstimmen würden, wie ein geordneter Wechsel im Kanzleramt aussehen kann. Denn man kann gerade am Sich-selbst-Zerlegen der SPD sehen, wohin aus dem Ruder gelaufene Personaldebatten führen. Die Konsequenz der beiden (ehemals) großen Parteien, auf Wahlniederlagen vor allem mit dem Austausch des Personals zu reagieren, ist ein dramatisch falscher Weg. Der CDU hilft nur, authentisch zu bleiben und Personaldiskussionen zu vermeiden. Sonst droht im Osten ein Debakel. Dort gewinnt man nicht, indem man die Grünen kopiert. Die Partei braucht vielmehr eine schnelle Idee bei der Klimafrage, die die Wirtschaft einbindet. Eine Idee, die den Markenkern der CDU einschließt. Das Aufbegehren der Industrie muss für die Partei ein Warnschuss sein. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte mit Blick auf die Fridays-for-Future-Demonstrationen: "Ich finde es gut, dass die jungen Menschen sich wieder engagieren. Die Antworten müssen wir liefern." Er meinte damit nicht nur die Politik im Allgemeinen. Sondern vor allem seine eigene Partei.
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