Nochmal zwei fette Jahre - Leitartikel von Joachim Fahrun
Berlin (ots)
In den Beratungen für den Doppelhaushalt 2020/21 schöpften die Politiker der rot-rot-grünen Koalition aus dem Vollen. Die Ausgaben Berlins steigen als Folge dieser Großzügigkeit auf ein Niveau, das vor wenigen Jahren undenkbar schien. 2021 soll der zehnte Haushalt in Folge mit einem Überschuss gelingen.
Das ist gut. Jedoch hat sich die Koalition so ans Geldausgeben gewöhnt, dass sie davon schwerlich wieder runterkommt. Zumal Rot-Rot-Grün wenig unternimmt, die Wirtschaft am Laufen zu halten. Im Gegenteil, der Mietendeckel wird Einnahmen kosten.
Nun kann man im Grundsatz wenig gegen die großen Ausgabenblöcke haben. Das Problem der Ausgabenfreude ist die Häufung. Rot-Rot-Grün macht alles und das auch noch gleichzeitig. Aber viele der Ausgaben wirken eben nicht nur einmalig, sondern belasten dauerhaft den Haushalt, auch wenn die Zeiten wieder schlechter werden.
Genau das gilt leider als sicher. Schon die Ergebnisse der Steuerschätzung im Herbst sandten einen Warnschuss, dass die goldenen Zeiten zu Ende gehen. 2021 müsste Rot-Rot-Grün kurz vor der Wahl den nächsten Haushalt vorbereiten und Ausgaben an schrumpfende Einnahmen anpassen. Die Flucht in neue Kredite verstellt die Schuldenbremse. SPD, Linke und Grüne müssten dann wieder unpopuläre Spardebatten führen.
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