Wirtschaft im Mittelpunkt
Kommentar von Gilbert Schomaker zur Politik des Berliner Senats
Berlin (ots)
Kurzform: Die Aufgabe eines neuen Berliner Senats muss in der Wirtschaftspolitik noch umfassender gedacht werden. Alles, was Arbeitsplätze sichert und schafft, sollte gefördert werden. Auch der Umbau zu einer klimaneutralen Stadt muss immer vor diesem Hintergrund betrachtet werden. Der Erhalt des Wohlstands ist kein Selbstzweck. Er ist die Grundlage, damit der Staat handeln kann (Stichwort Steuereinnahmen) und damit eine Gesellschaft zukunftsfähig wird.
Der vollständige Kommentar: Man muss kein Prophet sein: Die Pandemie wird in der wirtschaftlichen Entwicklung Berlins tiefe Narben hinterlassen. Kernbereiche der Wertschöpfung sind vom lang anhaltenden Lockdown und grundsätzlichen Veränderungen betroffen. Zum Beispiel der Veranstaltungsbereich. Messen mit Menschenmassen wird es in naher Zukunft nicht mehr geben. Das hat Folgen für Hotels und Handel in der Stadt. Weniger Geschäftsreisende bedeuten damit auch weniger Steuereinnahmen für den Staat. Es ist die Hauptaufgabe eines neuen Senats, Berlin aus dieser Abwärtsspirale herauszuführen.
Die Berliner Industrie- und Handelskammer hat nun ihre wirtschaftspolitischen Forderungen veröffentlicht. Vieles davon ist bekannt: eine stärkere Förderung der Digitalisierung beispielsweise - sowohl in den Unternehmen als auch in den Schulen und der Bürokratie. Vieles ist auch in Zeiten der Pandemie bewegt worden. Man denke nur an die hohe Zahl an Computern, mit denen Schulen ausgestattet wurden. Aber bei vielem hat Berlin auch ein Umsetzungsproblem. Was hilft es, wenn alle Schüler neue Notebooks haben, die Lehrer aber Unterricht wie zu Zeiten der Kreidetafel machen? Es geht eben um eine umfassende Digitalisierung, nicht nur um Hardware. Die Forderung der IHK, die Digitalisierung zur Chefsache zu machen, kann man nur unterstützen.
Aber die Aufgabe eines neuen Senats muss in der Wirtschaftspolitik noch umfassender gedacht werden. Alles, was Arbeitsplätze sichert und schafft, sollte gefördert werden. Auch der Umbau zu einer klimaneutralen Stadt muss immer vor diesem Hintergrund betrachtet werden. Der Erhalt des Wohlstands ist kein Selbstzweck. Er ist die Grundlage, damit der Staat handeln kann (siehe oben, Stichwort Steuereinnahmen) und damit eine Gesellschaft zukunftsfähig wird.
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