Wohlfeile Solidarität
Kommentar von Joachim Fahrun zum Streik bei Charité und Vivantes
Berlin (ots)
Kurzform: Die Pflege- und Servicekräfte können sich vor Sympathie- und Solidaritätsbekundungen aus der Landespolitik kaum retten. Jetzt nahm sich SPD- Spitzenkandidatin Franziska Giffey Zeit für ein Treffen mit den Streikenden. Sie schlug nicht nur Brandenburgs Ex-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck als Moderator des Konfliktes vor, sondern sagte auch finanzielle Hilfe des Landes für die defizitären Kliniken zu, damit die Manager Spielraum in den Tarifrunden gewinnen. Aber diese Zusage musste sie gleich wieder einkassieren. Sie sei ja keine Senatorin, stellte Giffey fest, könne also keine Zuschüsse garantieren. Das kann niemand, bis es einen neuen Senat und ein neues Parlament gibt.
Der vollständige Kommentar: Eigentlich sollte der Tarifkonflikt an Berlins öffentlichen Krankenhäusern schon vor den Wahlen im Grundsatz beigelegt sein. Politiker und Beteiligte hatten vergangene Woche Optimismus verbreitet, es vor der nun eingetretenen politischen Zwischenzeit zu schaffen.
Daraus wurde nichts, die Positionen liegen vor allem im Streit um die Bezahlung bei den Service-Töchtern von Vivantes noch weit auseinander. In der Frage, wie viele Pflegekräfte auf den Stationen von Vivantes und Charité vorgeschrieben und wie besondere Belastungen ausgeglichen werden sollen, reden beide Seiten inzwischen immerhin über die gleiche Systematik.
Die Pflege- und Servicekräfte können sich vor Sympathie- und Solidaritätsbekundungen aus der Landespolitik kaum retten. Jetzt nahm sich SPD- Spitzenkandidatin Franziska Giffey Zeit für ein Treffen mit den Streikenden. Sie schlug nicht nur Brandenburgs Ex-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck als Moderator des Konfliktes vor, sondern sagte auch finanzielle Hilfe des Landes für die defizitären Kliniken zu, damit die Manager Spielraum in den Tarifrunden gewinnen. Aber diese Zusage musste sie gleich wieder einkassieren. Sie sei ja keine Senatorin, stellte Giffey fest, könne also keine Zuschüsse garantieren. Das kann niemand, bis es einen neuen Senat und ein neues Parlament gibt.
Es rächt sich nun, dass die Klinikmanager und der scheidende rot-rot-grüne Senat die Forderungen der Krankenhausbewegung über Monate ignoriert haben. Jetzt steht zu befürchten, dass sich der Arbeitskampf zulasten der Patienten weiterschleppt, bis jemand Prokura hat, das Problem zu lösen. Die Belegschaften werden sich kaum mit unverbindlichen Zusagen abspeisen lassen. Dafür sind die Verärgerung und das Misstrauen zu groß.
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