Senat gibt Neubauziele auf - Kommentar von Gilbert Schomaker
Berlin (ots)
Es sind bittere Worte, die von Berlins Bausenator Andreas Geisel (SPD) kommen. Das Ziel, jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen in Berlin zu bauen, ist wohl nicht zu erreichen. Geisel ist Realist genug, um zu erkennen, dass die Bauwirtschaft mit großen Problemen zu kämpfen hat. Es fehlen Fachkräfte, es mangelt an Baumaterial, und mit den Genehmigungen und Planungen der großen Flächen in Berlin geht es auch nicht schnell voran.
Dazu kommt die stark steigende Inflation. Wer also ein Haus bauen will oder überlegt eine Wohnung zu kaufen, muss damit rechnen, dass die Objekte teurer werden, als im Moment geplant. Zudem erschweren wahrscheinlich steigende Zinsen für Baukredite die Finanzierung. Die Bedingungen für das Bauen sind wahrlich problematisch.
Noch gibt Geisel das zentrale Wahlkampfversprechen der Berliner SPD nicht auf: Bis 2030 soll es trotzdem 200.000 neue Wohnungen geben. Wie das geschehen soll, bleibt ein Rätsel. Zum Vergleich: Allein im vergangenen Jahr konnten nur 15.870 Wohnungen fertig gestellt werden. Und im ersten Quartal dieses Jahres wurden nur 2800 neue Wohnungen von den Behörden genehmigt. Das waren 28 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Politisch wird Geisels Neubau-Ziel zudem von den eigenen Koalitionspartnern untergraben. Die Linke konzentriert sich lieber darauf, große Wohnungskonzerne zu enteignen - wodurch keine einzige neue Wohnung entsteht. Die Grünen wollen die Wohnungswirtschaft in einem Bündnis zu einem Mietenmoratorium zwingen. Beide Vorhaben sind unrealistisch. Was bleibt, ist eine Enttäuschung über die Baupolitik. Die Berliner werden weiterhin unter hohen Mieten leiden.
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