Berliner Morgenpost: Was Habeck riskiert
Kommentar von Theresa Martus
Berlin (ots)
Robert Habeck ist offenbar entschlossen, hart zu bleiben: Patrick Graichen soll nicht gehen. Die Empörung über Graichens Rolle bei der Wahl des neuen Dena-Chefs wächst seit Wochen, der Druck auf den umstrittenen Staatssekretär und auch den grünen Wirtschaftsminister nimmt zu. Doch Habeck will es drauf ankommen lassen. Es gibt nachvollziehbare Gründe für das Festhalten - Graichen weiß, wie kaum ein Zweiter, was an welcher Stelle und in welcher Geschwindigkeit gemacht werden muss, um das ambitionierte Ziel der Klimaneutralität 2045 im Rahmen des Machbaren zu halten. Aber unersetzbar ist auch er nicht. Und mit jedem Tag, den die Diskussion um den Staatssekretär läuft, wächst das Potenzial für Kollateralschäden.
Habeck muss abwägen, was schwerer wiegt - Graichen zu verlieren und die Wende zur Klimaneutralität so zu bremsen. Oder an ihm festzuhalten und damit eine wochenlange weitere Debatte zu ermöglichen, in der nicht nur Graichen, sondern auch Habeck selbst weiter beschädigt wird - und am Ende wohl auch sein eigentliches Projekt.
Denn die Widerstände gegen die Pläne des Grünen zum Umbau der Wirtschaft und des Landes waren schon vorher groß. Das neue Gebäudeenergie-Gesetz etwa, das den Ausstieg aus fossilen Heizungen einläuten soll, ist ein Herzstück von Habecks klimapolitischer Agenda, aber bei vielen Menschen und auch bei einigen Koalitionspartnern spektakulär unbeliebt. Will der Vizekanzler es erfolgreich durch das parlamentarische Verfahren bringen, wird er alles politische Kapital brauchen, das er mobilisieren kann. Wenn er es nicht vorher schon für die Rettung seines Staatssekretärs ausgegeben hat.
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