Berliner Morgenpost/Neustart beim Datenschutz/Kommentar von Reporter Julian Würzer
Berlin (ots)
Wer einen Blick in den Datenschutzbericht 2022 wagt, muss sich nicht wundern, dass Berliner Vertrauen in die Behörden verlieren. Auf 170 Seiten haben Berlins Datenschützer größtenteils zusammengetragen, was nicht wirklich gut läuft. Da ist zum Beispiel die Rede von Polizisten und Mitarbeitern von Jobcentern, die Datenbanken nutzen, um Nachbarn oder Freunde auszuspähen. Oder von zwei Sorgenkindern: einer beratungsresistenten Bildungsverwaltung, die Transparenz für wenig wichtig hält, und einer Gesundheitsverwaltung, die seit 2020 bei dem äußerst sensiblen Umgang mit personenbezogenen Daten von Impfzentren jegliche Aufforderungen zur Besserung vonseiten der Datenschutzbehörde ignoriert hat.
Doch weshalb blockieren die Verwaltungen Hinweise der Behörde? Eine Erklärung könnte sein, dass die Stelle der Beauftragten für Datenschutz ein Jahr lang vakant war, die Frage der Neubesetzung hatte zu Spannungen zwischen den damaligen rot-grün-roten Koalitionspartnern geführt. Seit über einem halben Jahr sitzt nun allerdings Meike Kamp an der Spitze der Behörde und machte unmissverständlich klar, dass sie die Probleme nach und nach aus dem Weg schaffen will. Es hätten sich neue Gesprächsebenen mit den Senatsverwaltungen offenbart. Mit der Bildungsverwaltung habe man gar einen regelmäßigen Jour fixe eingerichtet.
Das ist ein positiver Anfang. Allerdings müssen den Gesprächen Taten folgen. So muss die neue schwarz-rote Koalition schnell daran arbeiten, das angekündigte Datenschutzcockpit einzurichten. Darüber sollen Bürger künftig benachrichtigt werden, wenn Behörden ihre Daten einsehen. Gelingt das, können die Berliner langsam wieder Vertrauen gewinnen.
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