Berliner Morgenpost: Wowereit begrüßt Votum für Hauptstadtklausel
Berlin (ots)
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich zufrieden über das Votum der Länder-Ministerpräsidenten für eine Hauptstadtklausel im Grundgestz geäßert. Ich freue mich über die Unterstützung, aber noch ist es zu früh, um zu jubeln, sagte Wowereit der Berliner Morgenpost (Freitagausgabe).
Berlin habe einen Zwischenschritt getan, denn noch gebe es keinen festen Beschluss über die Hauptstadtklausel. Das Thema Berlin werde jedoch mittlerweile allgemein akzeptiert. Zunächst muss die Föderalismuskommission, in der neben den Länderchefs auch Vertreter aus Bundestag, Landtagen, der Bundesregierung und der kommunalen Spitzenverbände sitzen, sich insgesamt über die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern verständigen. Ehe nicht ein Gesamtpaket geschnürt sei, sei auch die Hauptstadtklausel nicht gesichert, warnte Wowereit. Er gehe aber nicht davon aus, dass Berlin noch zu einem Streitthema zwischen SPD und CDU oder zwischen Bund und Ländern werden könne, wenn die Föderalismuskommission im Juni noch einmal darüber diskutiert.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
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