Berliner Morgenpost: Investieren, aber richtig
Kommentar von Joachim Fahrun
Berlin (ots)
Bis zu zehn Milliarden Euro sind viel Geld für Berlin. So viel will die schwarz-rote Koalition zusätzlich über ein auf Pump finanziertes Sondervermögen für die Abkehr von fossilen Energieträgern, bessere Anpassung an höhere Temperaturen und Starkregen sowie den Umbau der Wirtschaft. Wer die Bilder von den verheerenden Waldbränden in Griechenland sieht, von Eisschollen in den Straßen von Mailand und Hitzewellen an vielen Orten der Welt, kann kaum anders als dem Grundgedanken des Senats zuzustimmen. Es pressiert wirklich mit dem Klimaschutz.
Sich das Geld für die nötigen Investitionen zu leihen und damit natürlich die bundesweite Schuldenbremse zu umgehen, ist zwar kritisch. Schließlich hat Berlin schon beträchtliche Schulden angehäuft, die mit steigenden Zinsen mittelfristig auch den Landeshaushalt belasten. Aber die Kassen geschlossen zu halten und die jüngeren Generationen sehenden Auges in eine überhitzte Welt zu entlassen, kann nicht die Lösung sein. Die zusätzlichen, über 26 Jahre gestreckten Lasten werden tragbar sein. 150 Millionen Euro soll die Finanzierung des Sondervermögens jährlich kosten, so wird geschätzt. Das scheint angesichts eines Etats von 40 Milliarden Euro vertretbar.
Das gilt natürlich nur, wenn der Senat das Geld sinnvoll einsetzt. Aber Möglichkeiten gibt es zahllose: Man kann Gebäude energetisch sanieren, Großwärmepumpen für die Fernwärme mitfinanzieren, mehr Elektrobusse anschaffen und Industriebetrieben helfen, ihre Produktion umzustellen, man kann kleine Parks anlegen und asphaltierte Flächen entsiegeln.
Der Wettbewerb um die besten Ideen und am schnellsten realisierbaren Projekte ist eröffnet.
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