Alle Storys
Folgen
Keine Story von BERLINER MORGENPOST mehr verpassen.

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Macht der Personalräte in Berlin verfassungswidrig

Berlin (ots)

Berlin - Die Macht der Personalräte in Berlins
öffentlichem Dienst ist offenbar verfassungswidrig. Zu diesem Schluss
kommt ein Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes im
Auftrag des Abgeordnetenhaus-Präsidenten Walter Momper, das der
Berliner Morgenpost (Dienstag-Ausgabe) vorliegt.
Die Mitbestimmung der Personalräte bei Kündigungen, der Einführung
neuer Kommunikationstechnik oder bei Versetzungen schränken die
Kompetenzen der demokratisch gewählten Regierung nach Ansicht der
Gutachter zu stark ein. Vertreter der Koalitionsfraktionen SPD und
PDS kündigten an, mit einer Änderung des Personalvertretungsgesetzes
einen verfassungskonformen Zustand herstellen zu wollen. Die FDP
möchte schon sehr bald eine Reduzierung der Kompetenzen der
Personalvertreter auf das bundesweit übliche Niveau zur Abstimmung
stellen. Die weitreichenden Rechte der Personalvertreter bremsen
unter anderem den Aufbau des Stellenpools für Überhangkräfte oder die
Einführung neuer computergestützter Controlling-Systeme in den
Ämtern. Die FDP verspricht sich mehr Druckpotenzial für den
Personalabbau im Staatsdienst und in öffentlichen Betrieben wie
Vivantes oder der BVG.
Vor allem die weitreichenden Mitbestimmungsrechte der Personalräte
verstoßen nach Einschätzung der Parlaments-Juristen gegen das
„Demokratieprinzip“, wonach Entscheidungen über staatliches Handeln
von demokratisch legitimierten Organen wie dem Parlament und der
gewählten Regierung zu treffen sind.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53614

Rückfragen bitte an:

Berliner Morgenpost
Telefon: 030/25910
Fax: 030/25913244

Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: BERLINER MORGENPOST
Weitere Storys: BERLINER MORGENPOST
  • 16.05.2004 – 21:43

    Berliner Morgenpost: Berlins Hauptschüler mangelhaft/Höchste Quote an Sitzenbleibern

    Berlin (ots) - Die Berliner Hauptschulen halten einen zweifelhaften Rekord. Obwohl die Hauptstadt im Vergleich zu allen anderen Bundesländern am meisten Geld für ihre Hauptschulen ausgibt, haben die Berliner Hauptschulen die höchste Quote an Sitzenbleibern und Abbrechern. Das geht nach einem Bericht der Berliner MORGENPOST (Montag-Ausgabe) aus einer Untersuchung ...

  • 15.05.2004 – 17:21

    Berliner Morgenpost: ADAC will "mit allen Mitteln" gegen Maut für Pkw kämpfen

    Berlin (ots) - Eine klare Absage hat der ADAC Überlegungen von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) zu einer Maut für Pkw erteilt. „Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen eine Pkw-Maut kämpfen“, sagte ADAC-Sprecher Dieter Wirsich im Gespräch mit der Berliner Morgenpost (Sonntag-Ausgabe). Der gesamte Straßenbau werde bereits über ...

  • 15.05.2004 – 16:37

    Berliner Morgenpost: Berliner CDU will mit Grünen zurück an die Macht

    Berlin (ots) - Die Berliner CDU hat sich offenbar auf einen Wunschpartner festgelegt, mit dem sie nach den nächsten Abgeordnetenhauswahlen im Jahr 2006 auf die Regierungsbank zurückkehren will: die Grünen. Im Interview der Berliner Morgenpost (Sonntag-Ausgabe) sagte CDU- Fraktionschef Nicolas Zimmer, er sehe Chancen, bereits in zwei Jahren ein solches Bündnis zu ...