Berliner Morgenpost/Putin dürfte sich freuen/Kommentar von Thorsten Knuf
Berlin (ots)
Im Wahlkampf sind Politiker mitunter von allen guten Geistern verlassen. Um eines kurzfristigen Vorteils willen sagen sie Dinge, die einen enormen Schaden anrichten können. Besonders gefährlich wird es, wenn innenpolitisches Taktieren zu außenpolitischen Verwerfungen führt. Wer so handelt, zeigt, dass ihm die eigene Macht wichtiger ist als das Wohlergehen des Landes. In diese Kategorie fällt Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Am 15. Oktober wird in Polen ein neues Parlament gewählt, und es ist alles andere als ausgemacht, dass Morawieckis rechtsnationale Regierungspartei PiS auch künftig das Land führen wird. Gegen Deutschland poltert die PiS im Wahlkampf ohnehin, das ist nicht weiter schlimm und gehört in diesen Kreisen zur politischen Folklore. Jetzt aber eskaliert die polnische Regierung ausgerechnet einen Konflikt mit der Ukraine: Morawiecki vermittelt den Eindruck, bei Waffenlieferungen ins überfallene Nachbarland auf die Bremse treten zu wollen. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines Streits um ukrainische Getreideexporte, die polnische Bauern unter Druck setzen.
Polen gehört bislang zu den treuesten Unterstützern der Ukraine. Anders als Deutschland hat es sich nie Illusionen über das politische Führungspersonal in Moskau hingegeben. Im Wahlkampf aber scheint der Regierungspartei jedes Mittel recht zu sein, um beim Wähler zu punkten. Ob Polen tatsächlich Waffenlieferungen stoppt, sei dahingestellt. Allein die Rhetorik ist verstörend. Warschau stößt damit nicht nur die Ukraine vor den Kopf, sondern auch die eigenen Verbündeten. Im Kreml dürfte Wladimir Putin vor Freude in die Luft springen: Nichts wünscht er sich mehr als Zwietracht im Westen.
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