Berliner Morgenpost: Israels Dilemma
ein Kommentar von Michael Backfisch zum Nahost-Konflikt
Berlin (ots)
Zu Beginn jeder Debatte über den Gaza-Krieg gilt festzuhalten: Auslöser waren die bestialischen Angriffe der Hamas-Terroristen auf unschuldige Zivilisten. Kein politisches Ziel - auch nicht die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaats - rechtfertigt diese Gräueltaten. Die Hamas versucht derzeit, sich mittels Image-Akrobatik ein pseudohumanes Gesicht zuzulegen. Durch die sukzessive Freilassung von ein paar Geiseln soll der internationale Druck auf Israel erhöht werden, mit der angekündigten Bodenoffensive zu warten. Es ist ein abgrundtief zynisches Spiel, denn die Hamas gibt keinen Pfifferling auf menschliches Leben. Den Terroristen geht es vielmehr um eine Täter-Opfer-Umkehr: Nach dieser perfiden Lesart entscheidet Israel über Leben und Tod der Geiseln und nicht die Hamas.
Dennoch befindet sich Israel in einem tiefen Dilemma. Das Recht des Landes auf Selbstverteidigung ist unbestritten. Ebenso das Ziel, die Urheber der Terrorattacken und das dahinterstehende Netzwerk auszuschalten. Aber wie viele tote und verletzte palästinensische Zivilisten rechtfertigt das Ziel, die Hamas zu vernichten?
Dass Israel bei der Bodenoffensive im Gazastreifen so lange zögert, hat nicht nur mit dem Leben der Geiseln zu tun. Ein Häuserkampf dauert lang und ist mit hohen Verlusten verbunden. Die Israelis müssen sich zudem zwischen zwei unterschiedlichen Vorgehensweisen entscheiden, die die USA im Irak-Krieg erprobt haben. Die erste wäre eine Kombination aus gezielten Luftschlägen und den Einsätzen von Spezialkräften - so gingen die Amerikaner 2016 und 2017 bei der Befreiung der Stadt Mossul von den Terrormilizen des "Islamischen Staats" (IS) vor. Die zweite Variante wäre eine frontale Invasion mit Panzern und Infanterie nach dem Modell der US-Truppen in Falludscha 2004.
Doch unabhängig von den militärischen Entscheidungen im Gaza-Krieg: Der israelisch-palästinensische Konflikt braucht eine politische Perspektive. Die ist jedoch weit und breit nicht in Sicht. Die Lage hat sich vielmehr mit der neuen Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verschärft. Sein Kabinett wird von religiösen jüdischen Parteien unterstützt und ist die am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte des Staates Israel. Mittlerweile leben mehr als 600.000 Siedler im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Sie träumen von der Wiederherstellung des biblischen Judäa und Samaria. Der Preis hierfür: Die Gebiete, die Palästinenser bewirtschaften können, werden immer kleiner und zersplitterter.
Eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina hat so keine Zukunft. Wenn der Konflikt wirklich gelöst werden soll, müssen beide Seiten Opfer bringen. Das sauberste Szenario: Die Palästinenser bekommen das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen als Staatsgebiet - ein Terrain, in dem sie in Würde und unabhängig leben könnten. Die jüdischen Siedler müssten sich zurückziehen. Dass dies möglich ist, hat Israel bereits im Jahr 2005 im Gazastreifen vorexerziert. Im Gegenzug müsste Israel absolute Sicherheitsgarantien erhalten. Denkbar wäre etwa ein Palästinenserstaat mit entmilitarisiertem Status, der international kontrolliert wird.
Eine derartige politische Perspektive lässt sich natürlich nicht per Knopfdruck herstellen. Es bedarf eines Prozesses mit vielen Zwischenschritten. Belässt es Israel hingegen beim Feldzug gegen die Hamas, kann es sich im besten Fall eine Atempause verschaffen. Instabilität, Unruhe und Spannung werden aber bleiben
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