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"Berliner Morgenpost": Berliner Straßenkampf - Kommentar von Gilbert Schomaker zum Halleschen Ufer

Berlin (ots)

Die Empörung ist groß - bei Grünen und Linken. Es geht um das Hallesche Ufer, eine der Hauptverkehrsstraßen in Kreuzberg. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte beschlossen, die Straße solle zu einer Oase werden. Dafür sollte die mehrspurige Trasse gesperrt werden. Autos sollten nur noch über die andere Seite des Landwehrkanals, das Tempelhofer Ufer, fahren dürfen. Für diese Idee hätte es auch Bundeszuschüsse gegeben. Doch Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hat das Vorhaben gestoppt. Demokratische Beschlüsse anzugreifen sei beschämend, empört sich die Linke. Ähnliche Töne kommen von den Grünen. Aber die Senatorin handelt richtig. Das Hallesche Ufer, auf dem jeden Tag Tausende Autos, Lkw und auch Krankenwagen sowie Busse fahren, ist eine der wichtigen Straßen - mit überregionaler Bedeutung.

Am Freitag meldete sich die Wirtschaft zu Wort. Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammer betonen, wie wichtig die Straße - auch als Entlastung für angrenzende Wohngebiete - ist, und verweisen auf den Stellenwert von Liefer- und Wirtschaftsverkehr für das Funktionieren einer Stadt. Alles ist eben nicht mit dem Lastenrad abzudecken.

Als Verkehrssenatorin muss Schreiner die gesamte Stadt im Blick haben. Die Kreuzberger denken nur an Kreuzberg. Bullerbü, um einen Begriff aus dem Wahlkampf zu nehmen, hilft der Metropole Berlin aber nicht weiter. Die Stadt braucht Hauptstraßen für den Auto- und Lieferverkehr sowie ruhigere Nebenstraßen für Radverkehr und Anwohner. Der Vorwurf, undemokratisch zu handeln, trifft übrigens nicht zu. Die CDU ist gerade auch für eine andere Verkehrspolitik gewählt worden. Das setzt sie nun um.

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