Berliner Morgenpost: Grenzkontrollen helfen doch!
Kommentar von Christian Kerl zur Sicherung der Außengrenzen
Berlin (ots)
Es geht also doch: Die im Herbst eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien haben die Zahl der irregulär eingereisten Migranten deutlich verringert. Was Kritiker als Symbolpolitik abtaten, zeigt in der Praxis große Wirkung. Denn das Polizei-Aufgebot an der Grenze ist eine klare Kampfansage an kriminelle Schleuser.
Der Staat sendet das Signal, dass er den Ernst der Lage verstanden hat und die Kontrolle über die Migrationsströme behalten will. Und er richtet die Botschaft an andere EU-Staaten, dass bloßes Durchwinken von Asylbewerbern nach Deutschland nicht mehr funktioniert: Deshalb sichern nun auch Nachbarländer ihre Grenzen.
Gut, dass Innenministerin Nancy Faeser die Kontrollen nun um zwei Monate verlängert. Dass sie nicht gleich auf Dauermodus umstellt, ist nachvollziehbar: Grenzkontrollen müssen die Ausnahme bleiben. Sie verstoßen gegen die Grundidee des freien Reisens im Schengenraum. Plötzlich stehen Autofahrer an der Grenze wieder wie früher im Stau, während die Polizei über enorme Personalbelastung klagt. Grenzkontrollen sind ohnehin kein Allheilmittel, um die Probleme mit irregulärer Zuwanderung in den Griff zu bekommen.
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