Berliner Morgenpost: Wegner muss Handeln
ein Kommentar von Peter Schink zur Beziehung des Regierenden Bürgermeisters mit der Bildungssenatorin
Berlin (ots)
Es ist schon so, Redensarten offenbaren meist vielfältige Perspektiven auf ein Thema. "Wo die Liebe hinfällt" ist so ein Satz. Zunächst einmal bedeutet er, dass wir Menschen unser wichtigstes Gefühl nicht steuern können oder wollen. Wenn Menschen sich verlieben, ist die Paarkonstellation für Außenstehende oft nicht nachvollziehbar. Da lieben Kleine ganz Große, Dünne lieben Dicke, Schlaue lieben weniger Schlaue. Das mag von außen merkwürdig aussehen, aber es macht uns Menschen aus. Insofern sind Kai Wegner und Katharina Günther-Wünsch erst einmal zu beglückwünschen. Wegners Anwalt Christian Schertz bat am Freitag, über die reine Erklärung hinaus sei die Privatsphäre der beiden zu respektieren.
Doch so einfach ist es nicht. Die Erklärung des Anwalts enthält genau deshalb noch weitere Details. Da heißt es, die beiden hätten "Herbst 2023 (entschieden), eine Beziehung einzugehen" und es sei "natürlich selbstverständlich, dass die Beteiligten im Zusammenhang mit ihrer Amtsführung Privates und Berufliches strikt trennen." Das sind die beiden politisch entscheidenden Fragen.
Man stelle sich das mal bildlich vor: Ende Februar ist geplant, dass Wegners Senatoren sich äußern, wo sie die im Etat nötigen Minderausgaben einsparen wollen. Da sitzen die beiden dann am Kabinettstisch, gemeinsam mit anderen Senatoren, schauen sich tief in die Augen und Günther-Wünsch trägt vor, warum im Bildungsressort weniger gespart werden müsse. Abends am Küchentisch reden die beiden dann natürlich kein Wort mehr über das Thema, unterhalten wird sich über Belangloses. Schließlich wollen sie Berufliches und Privates trennen. Gut ist da, dass Wegner schon Mitte Dezember gesagt hatte, bei Bildung und Innerer Sicherheit solle möglichst nicht weiter gespart werden.
Wenn also beim Etat nach zähen Verhandlungen im Sommer irgendwann ein Kompromiss gefunden ist, fragen Opposition und Presse, wie und wo der denn zustande kam? Am Kabinettstisch? Jede Antwort Wegners wäre unglaubwürdig. Wie soll das im Alltag funktionieren? Leiden würde nicht nur die Glaubwürdigkeit des Regierungschefs, letztlich auch die der Koalition. Spätestens zu den Wahlen in zwei Jahren müsste sich die CDU fragen, wer da eigentlich wen aus welchen Gründen wieder als Senatorin ernennt.
So sehr man es den beiden persönlich wünschen mag, es gibt kein veritables Vorbild in der Geschichte, wo ein Regierungschef am Kabinettstisch mit seiner Partnerin arbeitete. Zwar kennt die Berliner Landespolitik keine Vorschriften, die eine solche Beziehung untersagen. In der Privatwirtschaft aber wäre so etwas undenkbar.
Wegner hat noch ein weiteres Problem: Das Gerücht über die Liaison kursiert seit Wochen, wenn nicht seit Monaten. Ende Dezember gab er seine Trennung bekannt. Da wäre ein guter Zeitpunkt gewesen, Transparenz zu schaffen. Jetzt entsteht der Eindruck, als habe er nur unter Druck zugegeben, was nicht mehr abzustreiten war. Dieses Verhalten eröffnet Raum für weitere Fragen: Sind die beiden tatsächlich erst seit Herbst 2023 ein Paar? Oder ist das nur ein Rettungsversuch, weil er sonst im April seine Geliebte zur Senatorin gemacht hätte? Egal was Wegner dazu sagt, es werden Zweifel bleiben. Wegner hat sich am Freitag erklärt, aber gehandelt hat er nicht. Beide gemeinsam werden nicht im Amt bleiben können.
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