"Berliner Morgenpost": Landwirtschaft im Reformstau - Kommentar von Dominik Bath zu den Bauernprotesten
Berlin (ots)
Deutschlands Bauern sind erzürnt. Die geplanten und nun wieder in Teilen von der Bundesregierung zurückgenommenen Kürzungen bei Kfz-Steuer und Agrardiesel haben einen Sturm entfacht, den die Landwirte in diesen Tagen wieder auf die Straße tragen. Längst geht es um mehr als nur ein paar Haushaltsmillionen. In dem Protest entlädt sich vor allem das Gefühl von zu geringer Wertschätzung und Abhängigkeit. Das muss man verstehen.
Wie kaum eine Branche sonst ist die Landwirtschaft auf öffentliche Gelder angewiesen. Die Agrarsubventionen sind der größte Posten im Haushalt der Europäischen Union. Mehr als sechs Milliarden Euro flossen aus Brüssel zuletzt an die deutschen Höfe. Ohne die Zahlungen geht die gesamtwirtschaftliche Rechnung vieler Bauern nicht auf. Die große Reform, nachhaltig etwas an dem Subventionssystem zu ändern, hat man bislang verpasst, auch weil Beharrungskräfte innerhalb der Bauernschaft groß und die politische Lobbyarbeit stark sind.
Dabei sind neue Anreize dringend nötig. Allein in Deutschland ist die Landwirtschaft für rund acht Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich, hinzu kommen indirekte Emissionen wie der Dieselverbrauch von Traktoren. Eine nachhaltige, ökologische und auch tierfreundliche Landwirtschaft sollte langfristig ein gesamtgesellschaftliches Ziel sein.
Die Politik muss sich trauen, diesen Weg einzuschlagen - auch wenn das harte Auseinandersetzungen mit den Bauern bedeutet. Innerhalb der Landwirtschaft braucht es dafür Bereitschaft für einen Diskurs und Offenheit für Reformen. Bauern, die lediglich den Status quo zementieren wollen, sind jedoch dabei, ihre Zukunft zu verspielen.
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