"Berliner Morgenpost": Steilvorlage für Friedrich Merz - Kommentar von Gilbert Schomaker zur Wirtschaftspolitik
Berlin (ots)
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben diese Tür selbst weit aufgemacht: Beide haben festgestellt, dass die deutsche Wirtschaft dringend bessere Rahmenbedingungen braucht. Nur wie man die Unternehmen unterstützen kann, darüber herrscht Uneinigkeit. Was wiederum eine Steilvorlage für die CDU ist.
Mit ihrem Zwölf-Punkte-Programm präsentieren der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt konkrete Vorschläge. Vieles davon klingt gut: Eine Wochenarbeitszeit könnte helfen, das starre Modell, das auf einen Arbeitstag abgestimmt ist, aufzulockern. Unternehmen könnten flexibler auf Auftragseingänge reagieren. Die Senkung der Stromsteuer hätte einen sofortigen finanziellen Effekt. Auch eine Senkung der Steuern auf Unternehmensgewinne, die im Unternehmen bleiben, auf 25 Prozent, würde die Wirtschaft entlasten und Investitionen ankurbeln. Überstunden von Vollzeitbeschäftigten steuerlich zu begünstigen, würde es für Arbeiter und Angestellte attraktiver machen, länger zu arbeiten. Dass Rentner 2000 Euro steuerfrei dazuverdienen dürfen, ist sinnvoll. Denn für viele Menschen im Rentenalter lohnt sich bisher ein Zuverdienst einfach nicht.
Das alles kostet Geld, weil Steuereinnahmen insgesamt gesenkt würden. Aber es wäre ein Aufbruchssignal. Ohne ein Wachstum von drei und mehr Prozent ist der Wohlstand in Deutschland nicht zu halten. Die Wirtschaftspolitik ist für die CDU ein Terrain, auf dem sie sich wohlfühlt. Und für Merz ist es die Gelegenheit, seine inhaltlichen Stärken auszuspielen. Das chaotische Agieren der Ampel gibt ihm dafür die Gelegenheit. Merz nutzt sie.
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