Berliner Morgenpost: Unfähig zum Kompromiss
ein Kommentar von Tim Kummert zum BSW
Berlin (ots)
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wirkt faszinierend. Sie bringt frühere Nichtwähler zurück an die Wahlurnen und sorgt für Bewegung in der Politik. Doch niemand sollte sich täuschen: Ihre außenpolitische Agenda ist gefährlich. In diesen Tagen sprach sich Wagenknecht gegen die Stationierung von US-Raketen auf deutschem Boden aus. Zudem sieht sie die Verwendung von deutschen Panzern skeptisch, die jetzt für die Ukraine im Zuge des Krieges durch Russland rollen. Wagenknechts Mantra lautet in etwa: Wir dürfen Putin nicht provozieren.
Diese Haltung ist politischer Sprengstoff für eine mögliche Koalition mit der CDU in Thüringen oder Sachsen, die jetzt diskutiert wird. Die Christdemokraten sollten sich das gut überlegen: Wer ernsthaft erwägt, mit einer Partei zu regieren, die Putins Interessen über die Verteidigung der Freiheit in Europa stellt, riskiert nicht nur Deutschlands Glaubwürdigkeit, sondern spielt auch mit der nationalen Sicherheit. Möglich ist jedoch auch, dass es Kalkül der Wagenknecht-Leute ist, jetzt mit "roten Linien" Schlagzeilen zu machen. So legen sie die Hürden für eine mögliche Koalition absichtlich so hoch, dass die CDU nicht darüber springen kann, ohne sich dabei inhaltlich zu demontieren. Alle wissen, dass für die Christdemokraten die Unterstützung der Ukraine nicht verhandelbar ist - und das ist gut so.
Doch Politik mit Maximalforderungen zu betreiben ist das Werkzeug von Populisten. Wer wirklich regieren möchte, muss pragmatisch sein. Und auch an der Frage, wie kompromissbereit ein potenzieller Juniorpartner ist, sollte sich für die CDU am Schluss entscheiden, mit wem sich regieren lässt und mit wem nicht.
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