Berliner Morgenpost: Wut der Verzweiflung
ein Kommentar von Theresa Martus zu den neuesten FDP-Vorschlägen
Berlin (ots)
Dass sie mit ihrem Vorstoß materiell etwas an der Situation in deutschen Innenstädten und an den Umsätzen der dortigen Geschäfte ändern würden, daran haben sie wohl in der FDP selber nicht geglaubt. Mehr kostenloses Parken, mehr Blech in der Stadt, mehr Auto überhaupt: Der Plan, mit dem die Liberalen sich in den vergangenen Tagen durch die Schlagzeilen hangelten, war so weit weg von dem, was parteiübergreifend als sinnvolle Verkehrspolitik für das 21. Jahrhundert betrachtet wird, dass selbst aus den eigenen Reihen Kritik laut wurde.
Erfüllt hat das Papier seine Funktion trotzdem. Denn es ging nicht um Politik, die etwas ändert. Es ging um Aufmerksamkeit in den Medien und maximale Abgrenzung von den ungeliebten Koalitionspartnern. Der Auto-Plan steht in einer Reihe mit anderen Forderungen der FDP aus den vergangenen Wochen. Zielte der verkehrspolitische Vorschlag auf Distanz zu den Grünen, war die Forderung nach einer Kürzung des Bürgergelds ein Abstandsmesser in Richtung SPD, die das auf keinen Fall mittragen kann.
Überraschend ist das kurz vor drei Landtagswahlen nicht - Profilierung gehört zum Geschäft. Doch die steigende Schlagzahl dieser Testballons und die abnehmende inhaltliche Belastbarkeit der Konzepte darin deuten auf eine zunehmend Verzweiflung in der Parteizentrale hin: In Sachsen und Brandenburg könnten die Liberalen die derzeitigen Umfragewerte verdoppeln und würden trotzdem nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. In Thüringen sieht es kaum besser aus. Das Tischfeuerwerk der vergangenen Wochen wird daran nichts ändern. Aber: Im Lärm um nichts werden auch sinnvolle Vorschläge untergehen.
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