Berliner Morgenpost: Berliner Staatsversagen
Kommentar von Joachim Fahrun zu Cannabis
Berlin (ots)
Im Februar hat der Bundestag das Cannabis-Gesetz beschlossen. Seit sieben Wochen ist es geltendes Recht in Deutschland, dass Anbauvereine eine Erlaubnis erhalten können, um gemeinsam die Pflanze als Genussmittel für Erwachsene anzupflanzen und an die Mitglieder zu verteilen. Nur in Berlin ist noch nicht mal klar, welche Behörde zuständig sein soll, von Genehmigungen ganz zu schweigen.
Zwar stehen einige Cannabis Social Clubs in den Startlöchern. Aber ein Massenandrang ist nicht abzusehen. Anstatt eine Stelle einzurichten, die Anträge bearbeitet und sich so Expertise aufbaut, wird im Berliner Behörden- und Zuständigkeitschaos weiter diskutiert. Weder die Gesundheitsverwaltung mit dem Lageso dahinter, noch die Bezirke wollen sich um die Umsetzung des Bundesgesetzes kümmern. Das Spitzengespräch dazu am Donnerstag sollte eine Lösung bringen - und scheiterte. Offiziell sind nun weiter die Bezirke zuständig, obwohl der Regierende Bürgermeister das Lageso in der Pflicht sieht. Die Bezirke sträuben sich aber.
Bei allen Mängeln des Cannabis-Gesetzes und den bekannten Einwänden gegen eine Legalisierung: Wo kommen wir hin, wenn die Bundesländer die Gesetze des Bundes nicht umsetzen? Entweder hintertreibt Schwarz-Rot aus politischen Gründen ein unliebsames Gesetz. Das wäre verwerflich, aber sinnlos. Die Leute, auch Minderjährige, kiffen sowieso. Egal, ob das Marihuana vom eigenen Balkon oder vom Schwarzmarkt stammt. Noch übler ist, dass Senat und Administration mit ihren verkorksten Strukturen es wieder mal nicht schaffen, das Bürokratiegestrüpp zu lichten. Solange das so ist, sollte Kai Wegner nie mehr von einer funktionierenden Stadt reden.
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