Nach dem Terroranschlag von Solingen ist Deutschlands innere Sicherheit bedroht -- wir müssen etwas tun. Leitartikel von Jan Dörner in der Berliner Morgenpost
Berlin (ots)
Drei Menschen haben durch die erschütternde Tat eines Mannes in Solingen ihr Leben verloren. Acht weitere sind verletzt - und auch viele andere, Augenzeugen und Angehörige, tragen seelisch schwer an den Geschehnissen. Nur wenige Tage vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen droht ihr Schicksal zum Gegenstand politischer Instrumentalisierung zu werden. Den Opfern sind wir einen Moment des Innehaltens schuldig.
Sicherlich wird diese konkrete Tat analysiert, und es werden Konsequenzen daraus gezogen werden müssen. Noch sind viele Fragen allerdings ungeklärt. Einige grundlegende Probleme zur Sicherheitslage in Deutschland lassen sich aber benennen.
Wir haben ein Problem mit Messergewalt. Die Bundesregierung muss etwas dagegen tun. Diskutiert werden Vorschläge wie eine Ausweitung von Waffenverbotszonen, das Verbot von Messern in Bussen und Bahnen, ein Trageverbot für polizeibekannte Personen, der Bann für bestimmte Klingen sowie ein generelles Verbot von Messern in der Öffentlichkeit.
Es ist gut, dass in der Ampelkoalition nun der Wille besteht, das Waffenrecht zu verschärfen. Bisher hatte die FDP dies blockiert. Allerdings dürfen die Erwartungen nicht zu hoch sein: Ein Verbot von Messern kann verhindern, dass das aggressive Aufeinandertreffen gewaltbereiter Jugendlicher zu einer Messerstecherei eskaliert. Einen Terroranschlag stoppt das aber nicht.
Wir haben ein Problem mit Islamismus in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden warnen seit Monaten vor einer anhaltend hohen Anschlagsgefahr. Besonders alarmiert sind sie seit Beginn des Krieges zwischen der Hamas und Israel. Sie befürchten eine Radikalisierung hierzulande lebender Muslime, besonders junger Männer. Anders als früher reisen von Islamismus und Terrorismus Faszinierte nicht in Dschihadisten-Camps ins Ausland, sie besuchen auch nicht zwangsläufig eine extremistische Moschee.
Sie radikalisieren sich am Handy. Dies geschieht für die deutschen Behörden im Verborgenen. In der Koalition beginnt eine Debatte darüber, den Ermittlern mehr Befugnisse im Netz zu geben, damit sie diese potenziellen Gefährder früher und schneller erkennen können. Auch diese Diskussion sollte schnell zu Ergebnissen führen. Dass die Sicherheitsbeamten hierzulande den Extremisten hinterherhinken, zeigt sich auch immer dann, wenn der Hinweis auf mögliche Anschlagspläne mal wieder von ausländischen Partnern kam. Auf manchen Plattformen im Netz verbreiten sich Extremismus und Hass ungehindert, die Betreiber müssen dazu gezwungen werden, ihre Inhalte zu kontrollieren.
Wir haben ein Problem mit Integration und der Zuwanderung mancher Menschen. Wenn hierzulande lebende Muslime diese Gesellschaft ablehnen und von einem Kalifat fantasieren, ist das nicht zu akzeptieren. Das müssen auch die zur Demokratie stehenden Muslime deutlich machen. Wenn Geflüchtete diese Gesellschaft mit Terror und Gewalt überziehen, dann ist das nicht zu akzeptieren. Sie müssen mit aller Härte bestraft werden und das Land verlassen. Abschiebungen müssen durchgesetzt werden.
Wir haben ein Problem mit dem islamistischen Terrorismus. Der IS ist nicht besiegt, sondern erstarkt zusehends. Experten führen mehrere Anschläge und Anschlagsversuche, die in den vergangenen Monaten in Europa verübt wurden, auf die Terrormiliz zurück. Der Dschihadismus bedroht die Sicherheit auf unserem Kontinent so stark wie lange nicht. Dagegen müssen wir uns wehren.
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