Berliner Morgenpost: Gesagt ist nicht getan
Leitartikel von Jörg Quoos zu Solingen
Berlin (ots)
Drei Tage nach dem blutigen Anschlag auf das Bürgerfest von Solingen tobt eine politische Debatte. Und wir erleben einen Überbietungswettbewerb an Ideen, wie man dem Problem schwer krimineller oder terroristischer Taten durch Asylbewerber - hier erübrigt sich die weibliche Form - endlich Herr werden will.
Das Problem ist: Bürgerinnen und Bürger erkennen eine immer größer werdende Kluft zwischen dem, was vollmundig angekündigt wird, und dem, was in der Realität passiert. Der Bundeskanzler, der versprochen hatte "Wir müssen endlich im großen Stil abschieben", hat bislang nicht geliefert. Seine kurze Rede am Tatort war sicher ehrlich gemeint, aber brachte in der Sache nichts Neues.
Die Zahl der Abschiebungen, die Ländersache sind, bleibt trotz deutlicher Steigerungsraten gemessen an der absoluten Zahl abgelehnter Asylbewerber marginal. Das wirkungsschwache Scholz-Versprechen wird die SPD daher bei den Landtagswahlen am kommenden Wochenende brutal einholen, auch wenn im Fall von Solingen eine CDU-geführte Landesregierung betroffen ist.
CDU-Chef Merz schießt aus der Hüfte und will das Problem mit einer Härte lösen, die spätestens vom Verfassungsgericht gestoppt wird. Ein genereller Asylstopp für einzelne Länder wie Afghanistan oder Syrien ist in unserer Verfassung nicht vorgesehen. Es ist schon ein abenteuerlicher Spagat, den die Konservativen bei diesem Thema hinlegen. Es war schließlich CDU-Chefin Angela Merkel, die als Bundeskanzlerin das Problem krimineller Migration erschreckend lange ignorierte. Und diese Laxheit wird durch unrealistische Vorstöße ihres Nachfolgers im Nachhinein nicht glaubwürdiger. Es sei denn, Merz organisiert tatsächlich die politische Mehrheit für eine entsprechende Grundgesetzänderung, was ohne die AfD - der Merz zu Recht nicht die Hand reichen will - unmöglich sein wird.
Der Fall selbst ist nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen szenetypisch für eine gescheiterte Abschiebepolitik, egal ob von CDU oder SPD verantwortet. Ein einziger Versuch, den radikalisierten Syrer abzuschieben, ist daran gescheitert, dass der 26-Jährige nicht anwesend war. Es gab keine weiteren Versuche, ihn zurück in das Erstaufnahmeland Bulgarien zu bringen. Und nach Ablauf der Überstellungsfrist musste ihm zwangsläufig "subsidiärer Schutz" gewährt werden.
Angesichts dieser unambitionierten Abschiebepolitik ist es kein Wunder, dass es im vergangenen Jahr 74.622 deutsche Übernahmeersuche, etwa an das Einreiseland Bulgarien, aber tatsächlich nur 5053 Abschiebungen gab. Wenn die Justiz auf diesem Level weitermacht, kann der Kanzler sein Abschiebe-Versprechen offiziell einsammeln, will er sich nicht maximal unglaubwürdig machen. Und das Problem selbst wird größer statt kleiner.
Das Kanzlerwort wird natürlich erst einlösbar sein, wenn der Staat seine selbstgesetzten Standards auch entschlossen durchsetzt. Das heißt: wenn er dafür sorgt, dass seine Gesetze eingehalten werden, auch wenn es anstrengend ist und viel Geld und Personal kostet.
Entschlossenheit des Staates kennen die Bürgerinnen und Bürger ja durchaus. Zum Beispiel wenn es um die Durchsetzung von Verordnungen oder das Eintreiben von Steuerforderungen geht, zeigt sich, wie hartnäckig der Staat seine Interessen durchsetzen kann. Es ist höchste Zeit, diese Entschlossenheit auch bei der Sicherung von Grenzen und bei der gesetzeskonformen Anwendung unseres großzügigen Asylrechts an den Tag zu legen.
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