Alleingänge helfen nicht
Die EU muss in der Asylpolitik an einem Strang ziehen
Kommentar von Christian Unger
Berlin (ots)
Um die oftmals überbordenden Emotionen in der Migrationspolitik in etwas Ratio einzubetten, lohnt ein Blick auf die Zahlen: In der Europäischen Union wurden 2023 insgesamt 2337 Anträge auf Asyl durch neu angekommene Schutzsuchende gestellt - gerechnet auf eine Million EU-Bürger. In Deutschland liegt der Anteil höher, bei knapp 4000 Anträgen.
Die Aufgabe einiger Kommunen, vor allem in größeren Städten und Metropolregionen, bei der Unterbringung und Versorgung ist nicht leicht - gerade angesichts einer Million Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind. Doch: Blickt man auf Europa als Ganzes, sind Migration und Flucht ein lösbares Management-Problem. Wenn alle an einem Strang ziehen.
Leider beherrschen nationale Alleingänge die Debatte und torpedieren Lösungen für eine gemeinsame EU-Politik. Der Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz zu Zurückweisungen an der Grenze ist so ein Torpedo. Und der Dienstag dieser Woche ist so ein Tag: In Brüssel kündigt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine neue Härte bei Abschiebungen an. Und Polen will mal eben das Recht auf Asyl aussetzen (trotz sinkender Zahlen). Das zeigt: Europa ist längst nicht in der Lage, Migration gemeinsam zu stemmen. Das ist bitter. Denn mit Alleingängen lässt sie sich nicht steuern. Baut ein Staat Grenzzäune, suchen sich Schlepperbanden andere Wege.
Was die EU braucht, sind feste Quoten zur Verteilung. Und Hilfe für Staaten an der Außengrenze, die Belastungen durch neue Schutzsuchende schultern, etwa Griechenland und Italien. Das ist auch - und zuallererst - im Interesse Deutschlands, das eine große Zahl von Asylsuchenden aufnimmt.
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