Berliner Morgenpost: Trump und seine Ja-Sager
Leitartikel von Dirk Hautkapp
Berlin (ots)
Die Mannschaftsaufstellung (ja, die meisten sind bisher Männer), mit der Donald Trump im Januar den zweiten Anlauf zur Wiedergroßmachung Amerikas nehmen will, ist zwar noch nicht komplett. Aber die ersten Personalien deuten bereits klar darauf hin: Hier geht niemand an Bord, der am Kapitän zweifelt. Oder lieber selbst ans Ruder will.
Die Namen, die der 47. Präsident der Vereinigten Staaten um sich schart, haben eines gemeinsam: eine extreme Loyalität gegenüber Trump, insbesondere während seiner von mehreren Anklagen überschatteten Zeit nach der ersten Präsidentschaft. Jede(r) Nominierte(r) ist dafür bekannt, in Fernsehinterviews bis heute genau jene übertriebene Huldigung zu zeigen, die Trump so sehr liebt. Dazu gehört die Leugnung des Wahlsieges von Joe Biden 2020. Von der Außen- und Sicherheitspolitik über den Heimatschutz bis hin zur obersten Umweltbehörde - Trump hat anders als 2017 nur Leute installiert, die seine auf "America first" zielende, nationalistisch-isolationistisch geprägte Politik blind unterstützen werden.
Beispiel Einwanderung/Grenzschutz: Für das zentrale Projekt - die geplante Abschiebung von Millionen illegaler Einwanderer - hat Trump ein Trio gebildet, wie es radikaler kaum sein könnte. Mit Kristi Noem, derzeit Gouverneurin von South Dakota, setzt Trump eine Heldin der Maga-Bewegung und einen Star der konservativen Medien an die Spitze des für die innere Sicherheit zuständigen Heimatschutzministeriums.
Zusammen mit Stephen Miller, dem Architekten der auf Abschottung zielenden Einwanderungspolitik Trumps und künftigen Vize-Stabschef im Weißen Haus, sowie dem obersten Grenzschützer Tom Homan deutet sich hier ein auf einer Wellenlänge liegendes Gespann an, das aus einem Guss agieren kann. Und der Rest? Marco Rubio (Außenministerium), ist ein ehemaliger Präsidentschaftskandidat, weltweit bekannt und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Beziehungen und des Geheimdienstausschusses des Senats.
Elise Stefanik (UN-Botschafterin) ist Harvard-Absolventin, ehemalige Beraterin von George W. Bush und eine der ranghöchsten republikanischen Frauen, die jemals im Repräsentantenhaus gedient haben. Mike Waltz (Nationaler Sicherheitsberater) hat mehrere Kampfeinsätze in Afghanistan, im Nahen Osten und in Afrika absolviert, wurde mit vier Bronzesternen ausgezeichnet und war für die Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Robert Gates im Einsatz. Alle Akteure sind massive China-Kritiker und Befürworter der Trump-These, das Europa die Vereinigten Staaten (Stichwort: Nato) ausnutzt. Lee Zeldin (Umweltbehörde) ist Armeeveteran, ehemaliger Kongressabgeordneter, Ex-Kandidat für den Gouverneursposten in New York und ein langjähriger, treuer Anhänger Trumps. Er soll die EPA zerlegen und den dortigen Regulierungsdrang eindämmen.
Die Personalien bestätigen, was moderate Konservative vor der Wahl prophezeit haben: In einer zweiten Amtszeit wird sich Trump nur noch mit Ja-Sagern umgeben. Bedenkenträger sind unerwünscht. Der 78-Jährige hat es eilig, sein Programm zum Umbau des Landes schnell zu starten.
In zwei Jahren sind Zwischenwahlen. Und bis dahin kann die komfortable Mehrheit im Kongress für ihn schon wieder futsch sein. Eine Frage bleibt: Mit welchem Kabinettsmitglied wird sich Trump zuerst überwerfen? Es wäre ein Wunder, wenn nicht.
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