Berliner Morgenpost: Hypothek für die Zukunft
Leitartikel von Joachim Fahrun zu Sparplänen des Berliner Senats
Berlin (ots)
Berlins schwarz-rote Koalition steht im Begriff, ihre Hausaufgaben zu vollenden und die Streichliste über drei Milliarden Euro fertigzustellen. Das ist eine gute und eine schlechte Nachricht zugleich. Gut deshalb, weil CDU und SPD sich anders als die Koalitionspartner auf Bundesebene zusammen als handlungsfähig erweisen und in der Lage sind, unangenehme Beschlüsse gemeinsam zu vertreten. Und schlecht, weil natürlich viele Menschen, Behörden und Projekte in Berlin das ihnen zugesagte Geld nun doch nicht bekommen. Das wird an vielen Stellen Schmerzen verursachen.
Noch nie war eine Landesregierung in Deutschland gezwungen, aus einem beschlossenen Haushalt 7,5 Prozent der Ausgaben herauszuschneiden, nämlich 3 von 40 Milliarden Euro. Diese Arbeit im stillen Hinterzimmer und nicht auf der offenen politischen Bühne erledigt zu haben, erfüllt sicher nicht die Anforderungen an einen transparenten, demokratischen Prozess. Aber womöglich sind solche Zumutungen nur im Geheimen zu verabreden und dann zu präsentieren.
Lange genug haben sich CDU und SPD gedrückt vor der unstrittig notwendigen Aufgabe, nach dem extremen Ausgabenwachstum während der Corona- und der Energiekrise die Landesfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Schon während der Koalitionsverhandlungen im Frühjahr 2023, aber spätestens mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2024/25 im vergangenen Dezember hätte jeder wissen können, was ansteht. Wissentlich verabschiedete Schwarz-Rot einen unseriösen Etat mit aus eigenem Antrieb noch vergrößerten Milliardenlücken, getarnt als "pauschale Minderausgaben". Die Rede vom "Gestaltungs- und Zukunftshaushalt" war eine Lüge, wie sich spätestens jetzt unter dem spitzen Rotstift der Haushalts-AG zeigte. Die Rosskur geht übrigens weiter. Für das Jahr 2026 sind weitere zwei Milliarden Euro zu kürzen.
Wie es aussieht, müssen alle Ressorts Opfer bringen, auch die Bildung und die innere Sicherheit, der Klimaschutz und der Nahverkehr sowieso, und auch Wissenschaft, Wirtschaftsförderung, Bausubventionen und Sozialwesen kommen nicht ungeschoren davon. Besonders hart trifft es mit der Kultur aber ein wichtiges Aushängeschild der Stadt. Das liegt auch daran, dass es den handelnden Personen mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und dem SPD-Fraktionschef Raed Saleh (SPD) an der Spitze generell an Verständnis für Kultur und deren Bedeutung mangelt.
Kein Senator muss in Relation zu seinem Budget derart bluten wie Kultursenator Joe Chialo (CDU). Das zeigt seine schwache Position. Die laufende Sanierung der Komischen Oper wird verschoben. Quer durch die Sparten müssen die Kultureinrichtungen mehr oder weniger zehn Prozent einsparen. Grundsätzlich wäre so etwas wohl möglich. Aber den Intendanten und Geschäftsführern sechs Wochen vor Beginn des Jahres eine solche Sparauflage reinzudrücken, wird zu einem besonderen Kahlschlag führen.
Sicher wird kein fest angestellter Geiger der Philharmoniker und kein Schauspieler eines Stadttheaters seinen Job verlieren. Aber alle Projekte, die man noch stoppen kann, werden gestrichen. Das trifft die kreativen Köpfe, die in oft prekären wirtschaftlichen Verhältnissen das kulturelle Klima der Stadt prägen und Berlin attraktiv machen für Besucher aus aller Welt. Zusammen mit den anstehenden Kürzungen bei Wissenschaft und Innovationsförderung lastet das als schwere Hypothek auf der Zukunft Berlins.
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