Berliner Morgenpost: Berliner Finanzsenator: Zentrale Aufsicht für Schuldenländer/Weihnachtsgeld für Bundesbeamte kürzen
Berlin (ots)
Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat vor den entscheidenden Koalitionsgesprächen zwischen SPD und CDU gefordert, Weihnachts- und Urlaubsgeld der Bundesbeamten zu kürzen, um einen Beitrag zur Haushaltssanierung zu leisten. Es steht sicherlich noch aus, daß der Bund die radikalen Maßnahmen Berlins und vieler anderer Länder beim Weihnachts- und Urlaubsgeld nachvollzieht, sagte Sarrazin der Berliner Morgenpost am Sonntag. Berliner Beamte bekommen nur noch 640 Euro Weihnachtsgeld, das Urlaubsgeld ist entfallen. Bundesbeamte erhalten bis hinauf zu den Ministern 60 Prozent eines Monatsgehalts als Weihnachtsgeld. Insgesamt schätzt der Finanzsenator die Einsparmöglichkeiten des Bundes jedoch gering ein, wenn man nicht massiv die Zahlungen zur Rentenkasse und andere Sozialleistungen kürzen wolle. Das von SPD und CDU in den Koalitionsverhandlungen genannte Konsolidierungsbedarf von 35 Milliarden Euro müsse deswegen zu einem Drittel durch Einsparungen und zu zwei Dritteln durch höhere Einnahmen erbracht werden. Sarrazin sprach sich für einen Abbau von Steuersubventionen und eine höhere Mehrwertsteuer aus. Insgesamt müsse die Steuerquote im Vergleich zur Wirtschaftsleistung um drei Prozentpunkte steigen. Ein Steuerquotenpunkt entspricht 22 Milliarden Euro.
Der Finanzsenator hält mittelfristig auch eine PKW-Maut für notwendig. Die gesamte bundeseigene Verkehrsinfrastruktur müße auf eine kreditfähige Betriebsgesellschaft übertragen werden, die dann wiederum Nutzungsgebühren erheben könnte, so Sarrazin. Er regte auch eine zentrale Aufsicht über Bundesländer an, die zu viele Schulden machten. Defizitäre Länder und Kommunen dürften solange keine neuen Leistungen beschließen und unter Haushaltssperre arbeiten, bis Defizite abgebaut sind. Insgesamt sei die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern im Rahmen einer Föderalismusreform unbedingt nötig.
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