CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
PM
Angelika Schorer und Martin Schöffel: Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union - Stärkung bäuerlicher Familienbetriebe wichtiges Ziel
"Die Stärkung der kleinen und mittleren bäuerlichen Familienbetriebe muss Kernziel der zukünftigen Europäischen Agrarpolitik sein - darin sind sich alle Experten einig. Wichtig bei der Weiterentwicklung ist auch die Verbesserung der Stellung der Erzeuger in der Vermarktungskette", fasst Angelika Schorer, Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die heutige Anhörung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zusammen. "Dies ist ein wichtiger Bestandteil unseres bayerischen Weges in der Agrarpolitik - genau so, wie unsere Ansätze zur Stärkung der Diversifizierung." Die CSU-Fraktion hatte diesen Punkt bereits im Februar dieses Jahres mit einem entsprechenden Antrag (Drs. 17/15424) gefordert.
Die Landtags-CSU ist überzeugt, dass die bestehende Zwei-Säulen-Struktur als wichtiges Instrument vitaler ländlicher Räume beibehalten werden soll. "Die EU-Direktzahlungen in der ersten Säule der GAP haben sich bislang schon als wichtiges Instrument zur Stabilisierung der bäuerlich geprägten Agrarstruktur erwiesen", erklärt der zuständige Fachpolitiker Martin Schöffel. "Ihre einkommenswirksame Komponente, die in Bayern bei rund 50 Prozent der Gewinne liegt, muss daher auch in Zukunft beibehalten werden. Alles andere würde zu einem Strukturbruch führen. Es wäre unredlich, die Direktzahlungen kleinen und mittleren Betriebe wegzunehmen, um damit weitere Umweltmaßnahmen zu finanzieren, die die Gesellschaft zusätzlich von der Landwirtschaft erwartet", so der CSU-Abgeordnete. Dafür müsse in der zweiten Säule eigens Geld in die Hand genommen werden, so wie wir das in Bayern seit Jahren mit dem Kulturlandschaftsprogramm erfolgreich unter Beweis stellen. "Wir können uns aber durchaus vorstellen, dass die Lenkungswirkung in der ersten Säule erhöht wird und den Mitgliedstaaten mehr Spielräume bei der nationalen Ausgestaltung zugestanden werden - zum Beispiel bei der Förderung kleinteiliger Flächenstrukuren", ergänzt Schöffel.
Der Brexit wird auch Auswirkungen auf den Landwirtschaftsetat haben. "Um die notwendigen Anpassungen an den Klimawandel und die ständig wachsenden Anforderungen an eine umwelt- und tiergerechte Erzeugung bewältigen zu können, sind die Landwirte in Europa aber zwingend auf ausreichende und passgenaue Finanzhilfen angewiesen. Der Haushalt für die GAP darf nicht zum Steinbruch für andere politische Ziele werden", erläutert Schorer.
Dringenden Handlungsbedarf sieht die CSU-Fraktion auch beim Thema Bürokratieabbau. Dies bestätigten die Experten in der Anhörung. "Wir brauchen schleunigst praxisgerechtere Regelungen und Vorschriften aus Brüssel" fordert Schorer. "Gerade die bäuerlichen Familienbetriebe sind oft übertriebenen Auflagen und Dokumentationspflichten ausgesetzt, die in keinem Verhältnis zum Aufwand stehen. Dies muss sich ändern." Auch hierzu hat die CSU-Fraktion bereits im Februar dieses Jahres dem Landtag Vorschläge unterbreitet, wie etwa Vereinfachungen bei Cross Compliance oder bei der Kleinerzeugerregelung. "Die Vorgaben Brüssels müssen für Erzeuger wie Verbraucher erkennbar, sinnvoll, nachvollziehbar und umsetzbar sein - und auch die Mitgliedstaaten müssen von Berichtspflichten entlastet werden", so Schorer abschließend.