CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Petra Guttenberger: Erhöhung der Vergütung von Berufsbetreuern wäre wichtiges Signal gewesen
"Es wäre gut gewesen, wenn es noch vor der Bundestagswahl im September eine Sachentscheidung zur Betreuervergütung gegeben hätte", kritisiert Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags. Berufsbetreuer sind Menschen, die andere Personen gewerblich als bestellte Betreuer unter gerichtlicher Aufsicht rechtlich nach außen vertreten. "Nunmehr steht zu befürchten, dass über eine Erhöhung erst in vielen Monaten entschieden wird", so die CSU-Politikerin. Die Beschlussfassung über ein entsprechendes Gesetz wurde im Bundesrat vertagt.
"Es ist bedauerlich, dass der Bundesrat das Gesetz von der Tagesordnung des Plenums abgesetzt hat, nachdem der Bundestag im Mai einer Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer um 15 Prozent zugestimmt hatte", so Guttenberger. "Eine rasche Vergütungserhöhung, der Bayern im Bundesrat zugestimmt hätte, hätte zur Verbesserung der Situation der Berufsbetreuer beigetragen", betont Guttenberger.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist sich einig, dass die Berufsbetreuer ebenso wie die Betreuungsvereine großartige Arbeit leisten und sie daher entsprechend ihrer wichtigen Aufgaben angemessen zu entlohnen sind. Durch die Vertagung wurde viel Zeit verloren. Nun gilt es, die rechtstatsächliche Studie zur "Qualität in der rechtlichen Betreuung" - die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegeben wurde - nach Abschluss so schnell wie möglich auszuwerten, damit die Situation bei Betreuungen optimiert werden kann.
"Auf dieser Grundlage müssen dann konkrete und passgenaue weitere Gesetzesinitiativen gestartet werden, sobald der neue Bundestag seine Arbeit aufgenommen hat", so die CSU-Politikerin abschließend.