CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Prof. Dr. Gerhard Waschler: Bildung muss Ländersache bleiben!
Die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten nach mehr Mitsprache des Bundes im Bildungsbereich ist eine Gefahr für Bayern", macht Prof. Dr. Gerhard Waschler, Vorsitzender des Arbeitskreises für Bildung und Kultus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag deutlich.
Im ersten Moment höre es sich ganz vernünftig an, mehr Geld für das gesamte Bildungssystem in Deutschland und eine zentrale Verteilung der Mittel zu fordern, so Waschler. Aber im zweiten Schritt gelte wie immer der alte Grundsatz "wer zahlt, schafft an". "Das bedeutet, dass der Bund dann natürlich auch beim Schulsystem und den Bildungsinhalten mitreden möchte", erklärt der CSU-Bildungsexperte.
"Wo die SPD regiert, ist die Bildung am schlechtesten. Das zeigen die Pisa-Ergebnisse von Berlin und Bremen und auch in Nordrhein-Westfalen ist die SPD unter anderem wegen des schlechten Schulsystems abgewählt worden. Dass diese Partei ernsthaft für eine bundesweit gleiche Bildungslandschaft verantwortlich sein möchte, lässt mich erschauern."
Deutschland hat noch nie so viel Geld in Bildung und Forschung investiert, wie in diesem Jahr. 17,65 Milliarden Euro beträgt der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Dies ist ein Plus von 7,6 Prozent im Vergleich zum Jahr 2016. Mit dem Bildungspaket Bayern investiert auch der Freistaat kräftig. Das Paket umfasst unter anderem die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung, den Ausbau der Inklusion und Stärkung der Förderschulen, die weitere Verbesserung der Unterrichtsversorgung an Grund- und Mittelschulen sowie an Realschulen, die "Zukunftsinitiative Berufliche Bildung" und eine Stärkung der Schulleitungen und der Schulverwaltung. Der Doppelhaushalt 2017/2018 hat ein Haushaltsvolumen von insgesamt rund 117,4 Milliarden Euro. Fast ein Drittel der Gesamtausgaben entfallen dabei auf den Bildungsbereich, insbesondere Schulen und Hochschulen.
"Es fließt so viel Geld in Bildung wie noch nie, ich kann hier keine Defizite feststellen", betont Waschler. Für ihn ist die von der SPD künstlich herbeigeführte Diskussion um das Kooperationsverbot im Bildungsbereich der Griff nach einem Strohhalm im Bundestagswahlkampf. "Wenn es um die Schule geht, werden die Menschen natürlich hellhörig. Aber in Bayern wird diese Masche keinen Erfolg haben, denn unser Bildungssystem ist beispielhaft. Für uns steht fest: Wir lassen uns die Vorteile der bayerischen Bildungspolitik nicht wegzentralisieren."