CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Karl Freller: Konsequent gegen antisemitische Kundgebungen und Ausschreitungen vorgehen - Wer Hass als "Israelkritik" verharmlost, macht sich mitschuldig
"Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, rechtfertigt in keiner Weise Antisemitismus. Nichts rechtfertigt Antisemitismus und wir in Deutschland dürfen das auch nicht in Ansätzen dulden." Mit klaren Worten verurteilt Karl Freller, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Ausschreitungen vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Dort wütete ein aufgebrachter Mob von mehreren hundert muslimischen Demonstranten. Laut Medien wurden dort Rufe wie "Juden, erinnert Euch an Chaibar, die Armee Mohammeds kommt wieder" oder "Tod, Tod Israel" skandiert.
Freller, der auch Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten ist, mahnte: "Solcher Hass, der den Tod von Glaubensangehörigen oder eines ganzen Volkes zum Ziel hat, dürfen wir auf deutschem Boden nicht dulden. Wer so etwas als 'Israelkritik' verharmlost, macht sich mitschuldig." Dieser Hass müsse bekämpft werden, egal gegen welche Religion er sich richte. "Dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens gegenüber aber haben wir als Deutsche eine besondere Verantwortung und eine herausgehobene Beziehung."
Wer Israels Flagge oder den Davidstern verbrenne, bringe damit symbolisch zum Ausdruck, dass er das israelische Volk oder die Juden verbrennen wolle. Freller: "'Nie wieder', das haben wir nach dem Grauen des dritten Reichs versprochen. Diese Lehre darf sich nicht in feierlichen Reden erschöpfen." Freller appellierte an Berlins Polizeiführung, die in solchen Fragen eine hohe Verantwortung trage. "Hier hilft nur absolut konsequentes Durchgreifen, Toleranz mit den Intoleranten ist völlig falsch", so der CSU-Politiker abschließend.