CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Mechthilde Wittmann und Gudrun Brendel-Fischer: Opposition erzählt vor Weihnachten Märchen zum Untersuchungsausschuss Ei
"Wir alle kennen schöne Märchenerzählungen und Geschichten in der Vorweihnachtszeit. Für die Kinder sind diese Weihnachtsgeschichten zauberhaft. Aber die Märchen, die die Opposition der Öffentlichkeit in Sachen Bayern-Ei auftischt, sind durchschaubar und ärgerlich", sagt Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion.
"Dass Kinder Weihnachten nicht erwarten könnten, sei ja noch verständlich. Dass die Opposition aber die erst um Ostern beendete Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag nicht erwarten könne, zeige allenfalls, dass es der Opposition nicht um Sachaufklärung geht", ergänzt Mechthilde Wittmann, Vorsitzende des Untersuchungsausschusses. Dabei war es die Opposition selbst, die für eine Verlängerung der Beweisaufnahme gesorgt habe. Zusätzlich zu den bereits durchgeführten 54 Zeugeneinvernahmen habe sie die Befragung von 22 weiteren Zeugen beantragt. Wittmann weiter: "Jetzt auf einer Pressekonferenz vor Weihnachten ein vermeintliches Zwischenergebnis zu präsentieren, kann deshalb nur eine lückenhafte Wahrheit sein."
Die von den Oppositionsfraktionen immer wieder behaupteten "Anhaltspunkte für politische Kontakte des früheren Bayern-Ei-Chefs hätten sich aus der bisherigen Beweisaufnahme nicht ergeben. Vielmehr hätten alle bisher befragten Zeugen ausgesagt, dass sich die Kontakte der Behörden zur Firma Bayern-Ei einschließlich ihres früheren Chefs auf dienstliche Kontakte beschränkten.
Auch für die Behauptung der Opposition, dass den Behörden bereits vor Bekanntwerden von Salmonellenerkrankungen in Frankreich und Österreich im Sommer 2014 Hinweise auf eine Unzuverlässigkeit des ehemaligen Geschäftsführers der Firma Bayern-Ei vorgelegen hätten, hat die bisherige Beweisaufnahme keine Hinweise erbracht.
Für das von der Opposition behauptete Behördenversagen bleibe sie bislang jeden Beweis schuldig. "Auch hier sollten SPD, Grüne und FW sich an den Fakten orientieren, statt politischen Theaterdonner zu produzieren", so Wittmann. Denn die bisherige Beweisaufnahme habe im Gegenteil deutlich gemacht, dass die zuständigen bayerischen Behörden unmittelbar nach Bekanntwerden von Salmonellenerkrankungen in Frankreich und Österreich im Sommer 2014 umfassende Maßnahmen ergriffen hatten.
Tatsächlich habe die bisherige Untersuchung ergeben, dass es an den betroffenen Landratsämtern in der Vergangenheit zu Personalengpässen gekommen sei. Die Opposition unterschlage hierzu jedoch, dass der Landtag und die Staatsregierung bereits vor Einsetzung des Untersuchungsausschusses darauf reagiert haben. Am 6. Juli verabschiedete der Landtag ein Gesetz zur Reform der staatlichen Veterinär- und Lebensmittelüberwachung. Damit wurde zum 1. August die neue Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen gegründet. Für die neue Kontrollbehörde wurden im aktuellen Haushalt 70 neue Stellen und rund 4,1 Millionen Euro vorgesehen. Der Dienstsitz der Kontrollbehörde wird Kulmbach sein und die Betriebe in den drei fränkischen Regierungsbezirken sowie der Oberpfalz abdecken. Erding wird Dienststelle für Schwaben, Ober- und Niederbayern sowie die Grenzkontrollstelle am Flughafen München.
Zu dem vom Abgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler) dem Landrat des Landkreises Straubing-Bogen vorgehaltenen anonymen Vorwürfen, dass vier Mitarbeiter des Landratsamtes auf der Gehaltsliste von Herrn Pohlmann gestanden hätten, kommentiert Gudrun Brendel-Fischer zudem: "Wer - wie Herr Pohl - mit Dreck wirft, der macht sich selber schmutzig." Denn auch wenn Herr Pohl nun in einer Pressemitteilung herumlaviert, dass "vielmehr in der Sitzung der Hinweis kam, dass ein Strafverfahren wegen des Schreibens nicht eingeleitet wurde", ist Folgendes klarzustellen: Die Ausschussvorsitzende Mechthilde Wittmann stellte in der Sitzung umgehend zu Protokoll klar, dass die Staatsanwaltschaft Regensburg schon mangels Anfangsverdacht von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen hat. Herr Pohl aber hat es dabei belassen, dem Landrat das anonyme Schreiben vorzuhalten und damit einen unberechtigten Verdacht im Raum stehen lassen zu Lasten der Mitarbeiter des Landratsamtes. "Ich erwarte von den Mitgliedern meines Ausschusses, dass sie sich korrekt gegenüber Zeugen und Mitarbeitern verhalten. Dafür hätte der Kollege Pohl - insbesondere als Jurist - die Verfügung der Staatsanwaltschaft zwingend ebenfalls erwähnen müssen. Sein Vorgehen war unverantwortlich, weswegen mein Einschreiten notwendig wurde." Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Regensburg, mit der sie von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels für einen Anfangsverdacht zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte abgesehen hat, folgt dabei in der nur fünf Seiten umfassenden Akte unmittelbar auf das anonyme Schreiben. Gudrun Brendel-Fischer ergänzt: "Das ist ganz schlechter politischer Stil und grenzt fast an Rufmord. Denn - wie schon der römische Dichter Vergil sagte - das Gerücht wächst, indem es sich verbreitet."
Abschließend erklärt Gudrun-Brendel Fischer: "Die Opposition merkt immer mehr, dass der Untersuchungsausschuss ihr Zerrbild von der bayerischen Staatsverwaltung nicht bestätigt. Daher versucht sie sich mit nebulösen Behauptungen und Verdrehung der Fakten zu retten. Doch dieser Versuch ist durchschaubar und wird nicht gelingen. Ich fordere die Opposition auf, nicht weiter die Verbraucher zu verunsichern, nur um des vermeintlichen politischen Vorteils willen."