CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Erwin Huber und Berthold Rüth: Freie Wähler betreiben im Nachgang zur Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern" Effekthaschereien
"Die CSU-Fraktion hat keinen Nachholbedarf, was die Politik für den ländlichen Raum angeht", mit dieser Feststellung reagiert Erwin Huber, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags, auf das Antragspaket der Freien Wähler zur Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern".
"Wer einige Punkte aus dem Abschlussbericht abschreibt, betreibt lediglich Effekthascherei statt eine umfassende und prinzipielle Bewertung des Kommissionsberichts voranzutreiben", so Huber weiter. Das Antragspaket war heute im Wirtschaftsausschuss diskutiert worden.
"Wir werden den Kommissionsbericht in seiner Gänze aufbereiten und konkrete Maßnahmen voranbringen an Stelle von Wortklaubereien", ergänzt Berthold Rüth, Vorsitzender der Enquete-Kommission. "Dabei lassen wir uns nicht von den Freien Wählern hetzen, sondern die nötige Sorgfalt walten."
Die Mitglieder der Enquete-Kommission hatten Ende Januar nach knapp vier Jahren Arbeit einen mehr als 150 Seiten starken Abschlussbericht vorgestellt.