CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Thomas Kreuzer: Den nächsten EU-Gipfel abzuwarten war bereits die Begründung vor 877 Tagen
Große Zustimmung zu klarem Handeln in der Asylpolitik
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München (ots)
"Wir sind schon mal von der Bundeskanzlerin gebeten worden, ihr bis zum nächsten EU-Gipfel Zeit zu geben, um eine europäische Lösung anzustreben. Das war vor 877 Tagen und vielen weiteren zwischenzeitlichen EU-Gipfeln. Es gibt bis heute keine europäische Lösung." Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Forderung, in der Asylpolitik solle noch ein EU-Gipfel abgewartet werden. Er sei der festen Überzeugung, dass ein entschlossenes Handeln an der Grenze nicht nur den Rechtsstaat schütze und das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates stärke; ein solches Vorgehen unterstütze auch die Verhandlungsposition Deutschlands beim nächsten Gipfel und mache Fortschritte sogar wahrscheinlicher. "Wenn sich innerhalb von 14 Tagen ganz Europa auf eine wirksame Asylpolitik einigt und eine Zurückweisung nicht mehr notwendig wäre, könnte der Bundesinnenminister dieses Verfahren nach Inkrafttreten neuer EU-Vorschriften wieder ändern", sagt der CSU-Politiker.
"Das Gerede, dass mit einer Anweisung des Bundesinnenministers die Koalition oder gar Europa in Gefahr, ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Man darf so etwas nicht herbeireden", so Kreuzer, der auch Vizechef der Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Deutschland ist. Es gehe in den strittigen Punkten hauptsächlich darum, genau das Verfahren wieder einzuführen, das bis Herbst 2015 in Deutschland gegolten habe. "Es geht um das Asylgesetz, wie es in der Koalitionsregierung von CDU, CSU und SPD bis Herbst 2015 unstrittig war."
Die gestern veröffentlichte Umfrage "Deutschland-Trend" habe gezeigt, dass die Bevölkerung mit überdeutlicher Mehrheit diese Maßnahmen in der Asylpolitik unterstütze.
"Wenn der Herbst 2015 eine humanitäre Ausnahmesituation war, wie allgemein als Begründung herangeführt wurde, dann muss man doch jetzt diese Ausnahmesituation mal beenden. Immerhin haben SPD, CDU und CSU im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sich 2015 nicht wiederholen darf. Aber eine Feststellung allein reicht ja noch nicht, man muss dann den gut klingenden Formulierungen auch Taten folgen lassen", so Kreuzer abschließend.
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