Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
DStGB: Ohne starke Kommunen kein familienfreundliches Land
Berlin (ots)
- Familienverträglichkeitsprüfung bei neuen Gesetzen -
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürwortet grundsätzlich den bedarfsorientierten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige und fordert seit langem die Unterstützung des Bundes und der Länder für diese Aufgabe ein. Wir bemühen uns nach Kräften, die Angebote der Kleinkinderbetreuung zu erweitern, frei werdende Kindergartenplätze umzuwidmen und Tagesmütter zu gewinnen. Für diese wichtige Investition in die Zukunft der Gesellschaft muss jedoch die volle Finanzierung dauerhaft gesichert werden, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.
Kinderbetreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von Bund, Ländern, Gemeinden, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden gemeinsam getragen werden muss. Eine familienfreundliche Arbeitswelt ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland von besonderer Bedeutung. Hier sind insbesondere die Unternehmen gefordert, so zum Beispiel durch Einrichtung von Betriebskindergärten.
Nachhaltige Familienpolitik wird nur gelingen, wenn starke Kommunen ein lebenswertes und familienfreundliches Umfeld schaffen. Dies ist bei der derzeitigen dramatischen Finanzlage der deutschen Städte und Gemeinden aber kaum zu realisieren. Die Städte und Gemeinden sind mit über 80 Mrd. Euro verschuldet, dass Jahr 2004 hat ihnen ein Defizit von fast 6 Mrd. Euro beschert und viele Kommunen müssen selbst Personalkosten über kurzfristige Kassenkredite finanzieren. Zusätzlich explodieren die Sozialausgaben, so sind die Kosten für die Eingliederungshilfen in den letzten Jahren um das Doppelte auf nunmehr 11 Mrd. Euro pro Jahr gestiegen.
Eine nachhaltige Familienpolitik und die Verbesserung des Bildungsstandortes Deutschland werden nur gelingen, wenn die Politik dafür sorgt, dass die Kommunen in der Lage sind, diese Aufgabe anzugehen. Vor diesem Hintergrund ist der Ruf nach immer weiteren Steuersenkungen der falsche Weg. Weniger Steuern bedeuten zwangsläufig auch weniger staatliche Leistungen für die Bürger. Eine bessere Betreuung der Kinder und ein familienfreundliches Umfeld in den Städten und Gemeinden sind nicht zum Nulltarif zu haben.
Wir müssen uns auch fragen, ob der Staat, der vom Kindergeld bis zur Hochschulausbildung Milliarden Euro investiert, dieses Geld nicht zielgerichteter einsetzen müsste. Statt Kindergelderhöhungen ist es sinnvoller, die familienfreundliche Infrastruktur zu stärken. Im Übrigen sollte man überlegen, die Leistungen für Familien in einer Familienkasse zusammen zu fassen. Dies gäbe die Chance, die Mittel zielgenauer zum Beispiel für Kinderbetreuung oder gerade für die Unterstützung bedürftiger Familien einzusetzen. Die Kommunen leisten ihren Beitrag in vielfältiger Form und in vielen Städten und Gemeinden gehört die lokale Familienpolitik zum Leitbild, das gemeinsam mit den Bürgern entwickelt wird. Mit großem Erfolg beteiligen sich auch Kommunen an der Bundesinitiative Lokale Bündnisse für Familien. In vielen Städten und Gemeinden sind solche Einrichtungen bereits geschaffen worden. Ihr Ziel es, u. a. die Kinderbetreuung auszubauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
All dieses aber bleibt Stückwerk, wenn die Politik ihre Versprechen nicht auch mit finanziellen Handlungsmöglichkeiten unterlegt. Dazu gehört auch eine Famlienverträglichkeitsprüfung bei neuen Gesetzen und Verordnungen. Bei der Diskussion über das geplante Antidiskriminierungsgesetz hat dieser Aspekt zum Beispiel kaum eine Rolle gespielt, obwohl gerade Eltern mit Kindern z.B. auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden.
Weitere Informationen siehe Brennpunkt Familienpolitik und Kommunen unter www.dstgb.de
Kontakt:
Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de
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