Alle Storys
Folgen
Keine Story von Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. mehr verpassen.

Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

DStGB zur Steuerschätzung: Kein Raum für weitere Steuerentlastungen

Finanzlage der öffentlichen Hand wird immer dramatischer -
Verschuldung steigt, Investitionen brechen weiter ein.
Die Ergebnisse der heutigen Steuerschätzung zeigen
erneut, wie dramatisch die Krise der öffentlichen Haushalte ist. Zwar
werden die öffentlichen Haushalte nach der Steuerschätzung in diesem
Jahr insgesamt 2,2 Milliarden Euro mehr in den Kassen haben.
Allerdings beruht dies nur auf einem Trick: Die Schätzer haben den
Schätzansatz um 5,1 Mrd. € abgesenkt. Ohne diese Absenkung nehmen die
öffentlichen Haushalte insgesamt 5,2 Mrd. € weniger ein. „Wir
brauchen dringend ein Bündnis für Finanzverantwortung zwischen Bund,
Ländern und Gemeinden, um die negative Entwicklung zu stoppen und die
Finanzlage der Gebietskörperschaften wieder auf gesunde Füße zu
stellen“, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitgliedes des
Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in
Berlin.
Den Rufern nach weiteren Steuerentlastungen wird durch die
Ergebnisse de Steuerschätzung eine deutliche Absage erteilt. Wer
Steuern senken will, muss erst einmal die Aufgaben und damit die
Ausgaben des Staates zurückführen.
Das Steueraufkommen der Städte und Gemeinden im Jahr 2005 wird
gegenüber der letzten Schätzung zwar leicht ansteigen. Dies bedeutet
aber keine Entwarnung bei den Kommunalfinanzen. Grund für den Anstieg
ist vor allem das verbesserte Aufkommen bei der Gewerbesteuer, das
netto um fast 0,8 Mrd. € zunimmt. Dies beruht vor allem auf der
Absenkung der Gewerbesteuerumlage. Der Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer geht dagegen gleichzeitig um 0,6 Mrd. € und damit im
fünften Jahr in Folge zurück.
Die Mindereinnahmen bei Bund und Ländern haben auch Auswirkungen
auf die Kommunen. Landsberg verwies darauf, dass die Kommunen
weitgehend auf Finanzzuweisungen der Länder im Rahmen des kommunalen
Finanzausgleiches angewiesen sind. Wenn es den Ländern deutlich
schlechter geht, wird sich dies insoweit auch auf die Kommunen
negativ auswirken.
Erneut zeigt sich, wie dringend notwendig eine umfassende Reform
der Gemeindefinanzen ist. Die Kommunen müssten langfristig wieder
verlässliche Einnahmequellen erhalten und von Aufgaben und Ausgaben
entlastet werden.
„Die Ergebnisse der Steuerschätzung dürfen nicht über die
schwierige finanzielle Lage der Kommunen hinwegtäuschen“, sagte
Landsberg. „Die Kommunen häufen Jahr für Jahr einen immer größer
werdenden Schuldenberg auf, den sie vor sich hertragen. Das kann man
besonders gut an den kommunalen Kassenkrediten ablesen. Mittlerweile
haben diese sich auf über 20 Mrd. € angehäuft.“ Auch sei davon
auszugehen, dass das kommunale Finanzierungsdefizit im laufenden Jahr
wieder auf 7 Mrd. € ansteige.
Landsberg machte deutlich, dass vor dem Hintergrund steigender
Ausgaben und Schulden zwangsläufig die kommunalen Investitionen
weiter stark zurückgehen würden. „Für Bau und Sanierung von Straßen,
Schulen, Sportanlagen und Plätzen in den Kommunen ist vielerorts kein
Geld mehr da“, so Landsberg. Dies hat verheerende Auswirkungen auf
die regionalen Arbeitsmärkte, weil Handwerk und Mittelstand
vergeblich auf die kommunalen Aufträge warten.

Kontakt:

Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de

Original-Content von: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V., übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
Weitere Storys: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.