Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
DStGB erwartet eindeutiges Signal vom Familiengipfel am 2. April
Berlin (ots)
Kinderbetreuung verbessern - Finanzierung sichern - Wirtschaft und Gewerkschaften mehr in die Pflicht nehmen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet ein eindeutiges Signal vom Familiengipfel am 2. April, dass Bund und Länder dauerhaft die Finanzierung des geplanten Ausbaues der Kinderbetreuung sicherstellen.
"Das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren muss weiter ausgebaut werden, damit die Eltern eine tatsächliche Wahlfreiheit haben, ob sie ihr Kind selbst betreuen oder eine Einrichtung in Anspruch nehmen wollen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB heute in Berlin. Zurzeit gibt es etwa 285.000 Plätze, die meisten davon in Ostdeutschland. Im Schnitt stehen bundesweit dreizehn Plätze für einhundert Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. Die Kommunen haben das Problem längst erkannt und in den vergangenen Jahren in Westdeutschland über 85.000 zusätzliche Plätze geschaffen.
Wenn die große Koalition 300.000 zusätzliche Plätze haben will, muss die Finanzierung gesichert werden. Nach Berechnungen des DStGB würden 300.000 zusätzliche Plätze 3,049 Mrd. Euro jährliche Betriebskosten und zusätzlich einmalige Investitionskosten von 5 Mrd. Euro erfordern. Die Kommunen können aus eigener Kraft die zusätzlichen Milliarden Beträge nicht aufbringen. Schon jetzt geben sie circa 13 Milliarden Euro im Jahr für die Kinderbetreuung aus.
Ein Rechtanspruch auf einen Betreuungsplatz ist nicht notwendig. Der Bedarf ist regional sehr unterschiedlich. Aufgrund der unterschiedlichen Familienstrukturen reicht der Bedarf einer Kinderbetreuung je nach Region von 10 Prozent bis zu 50 Prozent in anderen Gebieten. Die Kommunen wissen selbst, inwieweit ein Ausbau erforderlich ist und werden diesen umsetzen, wenn ihnen dauerhaft die nötigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.
Die Politik sollte sich nicht der Illusion hingeben, die Finanzierung könne über die so genannte demografische Rendite erfolgen. Eine Stadt, die aufgrund der örtlichen Wirtschaftsentwicklung wächst, hat nichts davon, wenn in einer weit entfernten anderen Stadt durch den Bevölkerungsrückgang Betreuungsplätze frei werden. Es hat noch nie funktioniert, neue Wohltaten mit den angeblichen Einsparungen von Übermorgen zu finanzieren.
Die Kinderbetreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie darf nicht bei den staatlichen Ebenen Bund, Länder und Gemeinden alleine "abgeladen werden". Gefordert sind alle gesellschaftlichen Gruppen, also insbesondere auch die Wirtschaft und die Gewerkschaften. Betriebskindergärten, Kooperationen von Betrieben und Kommunen, Tagesmüttermodelle und Betriebsvereinbarungen über Familien verträgliche Arbeitszeiten, müssen die Regel werden. Nur wenn alle zusammen wirken, kann Deutschland ein kinderfreundliches Land werden.
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