Keine EU-Anreize für Holzverbrennung in Kraftwerken! Protestaktion vor Bundeswirtschaftsministerium
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Zum Internationalen Aktionstag gegen das industrielle Verfeuern von Biomasse
Protest vor Bundeswirtschaftsministerium : Umweltorganisationen fordern von Minister Habeck klare Haltung gegen EU- Anreize für Holzverbrennung in Kraftwerken
+ + + Gemeinsame Pressemitteilung von ROBIN WOOD, Deutsche Umwelthilfe, Biofuelwatch und NABU + + +
Am heutigen internationalen Aktionstag gegen das Verfeuern von Biomasse haben Umweltaktivist*innen von ROBIN WOOD, Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und Biofuelwatch vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Berlin protestiert. Mit einem sechs Meter hohen, aufblasbaren Baum, der statt einer Krone einen Schlot besitzt, sowie mit Protestbannern platzierten sie die deutliche Botschaft: „Kein Wald ins Kraftwerk – Wälder wachsen lassen!”
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordern sie in einem offenen Brief dazu auf, sich auf EU-Ebene entschlossen für ein Ende jeglicher finanzieller Anreize zur Holzverbrennung einzusetzen. Den Brief an Habeck nahm am Vormittag der Parlamentarische Staatssekretär Stefan Wenzel entgegen. Kommenden Dienstag werden sich die EU-Energieminister*innen in Luxemburg treffen. Aktuell laufen zwischen Mitgliedstaaten, Kommission und Parlament die Verhandlungen zur Revision der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED), in der die Förderung des Verfeuerns von Holzbiomasse geregelt ist.
„Die fehlgeleiteten Subventionen für die Holzverbrennung durch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie haben die Wälder in Europa und weltweit geschädigt. Sie haben enorme zusätzliche direkte CO2-Emissionen und Luftverschmutzung verursacht und die Fähigkeit der Wälder untergraben, ihre Funktionen als Kohlenstoffsenken, Luft- und Wasserfilter und Hotspots der Biodiversität zu erfüllen. Die EU muss eine konsequente Kehrtwende einleiten”, sagt Leif Miller, Bundesgeschäftsführer vom NABU.
„National genauso wie im EU-Rat muss sich Habeck als Repräsentant der deutschen Bundesregierung rigoros gegen die Holzverbrennung aussprechen. Entscheidungen zum Klimaschutz hierzulande haben Signalwirkung weit über die Grenzen hinaus. Die Bundesregierung muss daher auch zu Hause dringend Pflöcke für eine soziale und ökologische Energie- und Wärmewende und gegen das Verfeuern von Holz einschlagen”, betont Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. „Die anstehenden Prozesse zur nationalen Biomasse-Strategie, zur Erneuerbaren-Quote bei Heizungen und die nationale Förderpolitik von Holzheizungen und -kraftwerken sind hierfür wichtige Stellschrauben.“
„Gemeinsam haben wir in den vergangenen Monaten mit unseren Petitionen rund 820.000 Unterschriften dafür gesammelt, dass das Verheizen von Holz in Kraftwerken nicht länger gefördert wird. Wir erwarten jetzt klare Regelungen von der EU – ohne Schlupflöcher für die Industrie. Die Energieunternehmen sowie die Holz- und Pelletindustrie werden sonst einfach behaupten, dass sie zum Beispiel Schadholz verwenden und weiterhin ganze Bäume verfeuern. Wir beobachten schon jetzt, dass die Konzerne ihre Sprache dahingehend anpassen”, sagt ROBIN WOOD-Waldreferentin Jana Ballenthien.
„Robert Habeck hat gemeinsam mit anderen grünen Politiker*innen, darunter Bundesumweltministerin Steffi Lemke, eine Verfeuerung von Holz in Kohlekraftwerken als klima- und ressourcenpolitischen Irrsinn bezeichnet, der keine Förderung verdient“, sagt Almuth Ernsting von Biofuelwatch. „Habeck muss nun Rückgrat zeigen und seinen Worten Taten folgen lassen!”
Hintergrund:
Die Revision der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) ist aktuell in der Phase der Trilog-Verhandlungen, in denen die Europäische Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament sich auf eine gemeinsame Position einigen müssen.
Zuvor hatte das EU-Parlament im September 2022 dafür gestimmt, die Verbrennung von Primärholz nicht länger zu subventionieren. Außerdem sollen die Länder Primärholz nur noch bis zu ihrem durchschnittlichen Anteil im Energiemix der Jahre 2017 bis 2022 als erneuerbar auf ihre Ausbauziele anrechnen dürfen.
Die aktuelle Definition von Primärholz eröffnet allerdings eine Reihe von Schlupflöchern, so dass riesige Waldflächen weiterhin zur Energiegewinnung abgeholzt werden könnten. Nicht als Primärholz gilt demnach etwa Schadholz oder Holz aus Wäldern, das zur Feuerprävention geschlagen wurde.
Weiterhin erlaubt wäre zudem, die Verbrennung von Sekundärholz zu fördern, also zum Beispiel von Pellets aus Sägeresten.
Der „Internationale Aktionstag gegen das industrielle Verfeuern von Biomasse“ (International Day of Action on Big Biomass) wird seit einigen Jahren von der internationalen Bewegung begangen. In diesem Jahr beteiligen sich mehr als 190 NGOs auf allen Kontinenten dieser Erde, um auf das globale Problem aufmerksam zu machen. Bereits vor der Abstimmung im EU-Parlament wurde in mehreren EU-Ländern wie Deutschland und den Niederlanden gegen die Umrüstung von Kraftwerken auf die Verbrennung von Holzbiomasse protestiert. Mehrere Petitionen zum Thema gewannen hunderttausende Unterzeichner*innen.
Petitionen gegen Holzbiomasseverbrennung:
- NABU, Biofuelwatch und ROBIN WOOD - 35.000 Unterzeichner*innen https://mitmachen.nabu.de/holzverbrennung
- DUH und ROBIN WOOD - 78.000 Unterzeichner*innen: https://www.change.org/p/hamburger-umweltbeh%C3%B6rde-keine-b%C3%BCsche-und-b%C3%A4ume-in-gro%C3%9Fkraftwerken-verfeuern
- We Move - 242.000 Unterzeichner*innen: https://act.wemove.eu/campaigns/biomass-europe
- Stop Fake Renewables (unterstützt u.a. von NABU u. ROBIN WOOD) - 466.000 Unterzeichner*innen: https://stopfakerenewables.org/petition/default
Kontakt:
- ROBIN WOOD: Jana Ballenthien, Waldreferentin, 040 380 89211 und Ute Bertrand, Pressesprecherin, 0171 8359515, presse@robinwood.de
ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V., Bundesgeschäftsstelle, Bremer Str. 3, 21073 Hamburg